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Entwurf einer Künstlersozialabgabe-Verordnung 2011
Das Bundesarbeitsministerium hat den Entwurf einer Künstlersozialabgabe-Verordnung für das Jahr 2011 vorgelegt. Demnach soll der Abgabesatz von derzeit 3,9 % auch im Jahr 2011 gelten.

SPD-Kurswechsel bei Rente mit 67
Bekanntlich hat sich die SPD mittlerweile von ihrer bisherigen Rentenpolitik distanziert und den bereits gesetzlich vorgesehenen Weg zur Rente mit 67 verlassen: Nunmehr soll statt 2012 die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters nach ihrer Vorstellung frühestens 2015 starten, falls bis dahin mindestens die Hälfte der Arbeitskräfte über 60 tatsächlich beschäftigt ist. Verursacht sei dieser Richtungswechsel durch die Unternehmer, die unverändert ältere Arbeitnehmer „vor die Türe setzten“. Dieser Auffassung hat BDA-Präsident Hundt vehement widersprochen. Der von der BDA angestoßene Paradigmenwechsel zu einer höheren Beschäftigung Älterer sei bislang erfolgreich verlaufen. Er plädiert unverändert für eine konsequente Umsetzung der Rente mit 67.

Vorstoß zur Beschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse
Gregor Gysi und Frank Steinmeier haben im Namen ihrer jeweiligen Fraktionen nahezu identische Anträge für eine Gesetzesinitiative im Bundestag eingebracht, mit der massiv die derzeitigen Befristungsmöglichkeiten faktisch abgeschafft werden sollen. So ist vorgesehen, die Möglichkeiten zur kalendermäßigen Befristung von Arbeitsverträgen ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren (§ 14 Abs. 2 TzBfG) zu streichen.

Ausbildungsmarkt, Stand Juli 2010
Die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen lag Ende Juni bundesweit bei 424.234 und ist damit gegenüber dem Vorjahr um 2,5 % gestiegen. Hiervon beziehen sich 405.639 Plätze (+3,0 %) auf das betriebliche und 18.595 Plätze (-8,0 %) auf das außerbetriebliche Angebot.

„Innovationsfähigkeit im demografischen Wandel“ – Förderung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung
Um die Gestaltung des demografischen Wandels in Unternehmen zu unterstützen, hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung aktuell das Fördervorhaben „Innovationsfähigkeit im demografischen Wandel“ veröffentlicht, für das 22 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Mit der aktuellen Ausschreibung sollen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben für neue Beschäftigungs- und Lebensarbeitszeitmodelle initiiert werden. Die Bekanntmachung richtet sich insbesondere an kleinere und mittlere Unternehmen und an Hochschulen. Weitere Informationen hierzu finden sich unter www.bmbf.de/foerderungen/15043.php. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass wir am 30.09.2010 unter Beteiligung des Herrn Professor Wieland von der Bergischen Universität eine Informationsveranstaltung in unserem Haus zu diesem Thema durchführen.

Erforderlichkeit einer erneuten Massenentlassungsanzeige
Eine "erneute Anzeige" im Sinne von § 18 Abs. 4 KSchG ist nicht erforderlich, wenn die Kündigungen vor Ablauf der Freifrist von 90 Tagen ausgesprochen werden, die Arbeitsverhältnisse wegen langer Kündigungsfristen aber erst nach Ablauf der Freifrist enden (BAG Urteil vom 23.02.2010 - 2 AZR 268/08). Nach dem weiteren BAG-Urteil vom 22.04.2010 - 6 AZR 948/08 - ist die aufgrund einer ordnungsgemäßen Anzeige eröffnete Kündigungsmöglichkeit jedoch mit dem Ausspruch der Kündigung verbraucht. „Nachkündigungen“ innerhalb von 30 Kalendertagen erfordern somit in der Freifrist eine erneute Massenentlassungsanzeige.

Abgeltung von Urlaub bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit
Ein lang andauernd erkrankter Arbeitnehmer muss bei seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis aus seiner Sicht bestehende Urlaubsabgeltungsansprüche innerhalb tarifvertraglicher Ausschlussfristen geltend machen. Unterlässt er dies, ist nach einer – allerdings noch nicht rechtskräftigen – Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 23.04.2010 - 10 Sa 203/10 - dieser Anspruch verfallen.

Diskriminierung wegen des Geschlechts
Ein geringer Anteil weiblicher Führungskräfte allein stellt nach einer neuen Entscheidung des BAG vom 22.07.2010 (8 AZR 1012/08) noch keinen Beweis für eine Diskriminierung wegen des Geschlechts dar.

Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder bei Stilllegung „seiner“ Betriebsabteilung
Wird ein Betriebsratsmitglied in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, besteht nach Ansicht des BAG in einer neuen Entscheidung vom 23.02.2010 - 2 AZR 656/08 - nach § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG keine Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Mandatsträger zur Vermeidung einer ordentlichen Kündigung die Beschäftigung auf einem höherwertigen Arbeitsplatz anzubieten. Auch besteht keine Pflicht, nicht vorhandene Arbeitsplätze neu zu schaffen.

Gewerkschaftspluralität im Betrieb
Rechtsnormen eines Tarifvertrags über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten nach § 3 Abs. 2 TVG für alle Betriebe, deren Arbeitgeber tarifgebunden ist. Eine solche tarifliche Vereinbarung ist auch dann wirksam, wenn sie nicht von allen im Betrieb vertretenen Gewerkschaften einheitlich unterzeichnet ist. Es gibt nach einer Entscheidung des BAG vom 09.12.2009 (4 AZR 190/08) keine so genannte „Zwangsgemeinschaft“. Die Klage einer Gewerkschaft auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Tarifvertrages, an dem sie selber nicht beteiligt war, wurde als unzulässig zurückgewiesen.

Parteipolitische Betätigung des Betriebsrats
In seiner Entscheidung vom 17.03.2010 - 7 ABR 95/08 - hatte das Bundesarbeitsgericht über die Berechtigung des Betriebsrats zur Kundgabe politischer Äußerungen im Betrieb zu entscheiden. Der Betriebsrat veröffentlichte einen Aufruf, sich dem Irak-Krieg zu widersetzen und den Präsidenten der USA aufzufordern, den Krieg zu beenden. Darüber hinaus versandte der Betriebsrat über das Intranet des Arbeitgebers an alle Email-Nutzer im Betrieb die Bitte, sich an einer Abstimmung zum Thema „Volksentscheid“ zu beteiligen. Das Bundesarbeitsgericht kommt zu dem Ergebnis, dass von dem in § 72 Abs. 2 Satz 3 BetrVG normierten Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb Äußerungen allgemeinpolitischer Art ohne Bezug zu einer Partei nicht erfasst werden. Gleichzeitig gibt das BAG seine bisherige Rechtsprechung auf, in dem es entschieden hat, dass Verstöße des Betriebsrats gegen das Verbot parteipolitischer Betätigung keinen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat begründen.

Europarechtliche Neuerungen bei Entsendungen
Nunmehr liegen aktualisierte Unterlagen zur Entsendung innerhalb Europas vor. Ab 01.05.2010 gilt die Verordnung (EG) 883/2004. Die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit hat einen praktischen Leitfaden zu vielen Einzelfragen herausgegeben. Dieser Leitfaden kann abgerufen werden. Auch die DVKA stellt unter www.dvka.de länderspezifische Merkblätter zur Verfügung.

Versicherungsrechtliche Beurteilung von Teilnehmern an dualen Studiengängen
Das Bundessozialgericht hat durch Urteil vom 01.12.2009 – B 12 R 4/08 R – entschieden, dass ein Student, der im Rahmen eines dual organisierten Studiums mehrere Praktika in einem Betrieb ableistet und vom Betrieb ein Stipendium erhält, während der Praktika weder als Beschäftigter gegen Arbeitsentgelt noch als zur Berufsausbildung Beschäftigter sozialversicherungspflichtig ist. Voraussetzung ist, dass er für die Dauer der Praktika nicht in den Betrieb integriert und weisungsgebunden ist. Die Regelung und Lenkung der praktischen Ausbildung erfolgt seitens der Hochschule.

Abschaffung der Lohnsteuerkarte und Einführung von Elektronischen
LohnSteuerAbzugsMerkmalen (ELStAM)
Bis Januar 2012 soll die bisherige Lohnsteuerkarte und das damit verbundene Verfahren vollständig durch ein neues, papierloses Verfahren mit Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmalen (ELStAM) ersetzt werden. Bereits in diesem Jahr entfällt die Zusendung einer neuen Lohnsteuerkarte für den Veranlagungszeitraum 2011 an die Einkommensteuerpflichtigen. Stattdessen behält die Lohnsteuerkarte 2010 für das Übergangsjahr 2011 ihre Gültigkeit. Der Arbeitgeber hat daher die Lohnsteuerkarte 2010 aufzubewahren und die dort enthaltenen Eintragungen unabhängig vom Gültigkeitsbeginn einmalig auch für den Lohnsteuerabzug im Jahr 2011 zu Grunde zu legen. Vom Bundesfinanzministerium haben wir ein zweiseitiges Informationsblatt für Arbeitgeber erhalten. Hierin sind die wichtigsten Aspekte für die Übergangsphase sowie für den Start des elektronischen Verfahrens zusammengefasst.