Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) legt arbeitspolitische Reformen vor

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Gesetzentwurf zu mehreren Reformen des Arbeitsrechts erarbeitet. Ziel des Entwurfs ist es, die Einstellung von Ar­beitnehmern zu erleichtern und zugleich die Mitbestimmungsrechte auf Unternehmens­ebene zu erweitern.

Der Gesetzentwurf setzt Maßnahmen des Programms für Aufschwung und Beschäfti­gung der Bundesregierung aus dem Juli 2026 um. Im Einzelnen sind folgende Ände­rungen vorgesehen:

1. Vereinfachung der Befristung

Für Einstellungen, die bis zum 31. Dezember 2030 erfolgen, soll bei sachgrundlosen Befristungen nach § 14 Abs. 2 TzBfG eine Höchstdauer von vier Jahren gelten. Inner­halb dieses Zeitraums sind bis zu sechs Verlängerungen zulässig (derzeit: drei Verlän­gerungen innerhalb von zwei Jahren). Das sogenannte Anschlussverbot findet auf diese Arbeitsverhältnisse einmalig keine Anwendung. Zudem soll die Befristung eines Arbeitsvertrags künftig in Textform (digital) möglich sein und nicht mehr der Schriftform bedürfen (§ 14 Abs. 4 TzBfG).

2. Erweiterung der Mitbestimmung in Unternehmen

Durch Anpassungen des SE-Beteiligungsgesetzes sollen die Beteiligungsrechte von Arbeitnehmern erweitert werden. Zudem ist eine Ausweitung der Antragsrechte der Ar­beitnehmerseite im gerichtlichen Statusverfahren zur Entscheidung über die gesetzmä­ßige Zusammensetzung des Aufsichtsrats vorgesehen. Ferner wird die Kostenpflicht der Gesellschaft für Fälle von Pflichtverletzungen durch die Unternehmensleitung er­weitert.

3. Anpassung des Kündigungsschutzes

Bei Arbeitnehmern, deren fest vereinbartes jährliches Gehalt das 1,75-fache der Bei­tragsbemessungsgrenze überschreitet, (würde derzeit ab 177.450,00 Euro greifen) sol­len Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung beantragen können, ohne dass es dafür einer Begrün­dung bedarf.

Der Entwurf des Ministeriums ist ein erster Beleg dafür, dass notwendige Reformen angegangen werden sollen. Das ist ein positives Signal. Die Umsetzungsschritte gehen beim Kündigungsschutz und insbesondere den Erleichterungen im Befristungsrecht in die richtige Richtung.

Nicht nachvollziehbar ist, dass isoliert Regelungen im Mitbestimmungsrecht aufgegrif­fen werden, um angeblichen Missbrauch durch die Errichtung einer Europäischen Akti­engesellschaft auszuschließen oder eine abweichende Zusammensetzung des Auf­sichtsrats zu erzwingen. Benötigt wird generell ein neuer Ansatz statt des starren Kor­setts des geltenden Rechts. Dieser sollte für die Mitbestimmung Vereinbarungslösun­gen für Arbeitnehmer und Anteilseigner ermöglichen. Das würde deren Akzeptanz stär­ken.

Eine Leerstelle bleibt im Wesentlichen das Arbeitszeitgesetz. Hier bedarf es des Schut­zes der Vertrauensarbeitszeit und der Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeits­zeit. Nach 18 Monaten Koalitionsvertrag ist viel Zeit ohne Ergebnisse verstrichen.

Den Gesetzesentwurf erhalten Sie zur Kenntnis anbei. Dieser muss nun innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden, bevor er im Kabinett und anschließend im Bun­destag beschlossen werden kann.

Über den weiteren Gesetzgebungsverlauf werden wir berichten.