Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Fahrzeiten zu einem vom Arbeitgeber angeordneten anderen Einsatzort auch bei Arbeitnehmern mit festem Arbeitsort unter bestimmten Voraussetzungen als Arbeitszeit anzusehen sein können.
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 22.10.2026 (Az. C‑420/24) entschieden, dass Fahrzeiten zu einem anderen als dem festen Arbeitsort unter bestimmten Voraussetzungen als Arbeitszeit anzusehen sein können.
Dem Verfahren lag ein Rechtsstreit aus Rumänien zugrunde. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer einer staatlichen rumänischen Straßeninfrastrukturgesellschaft, der trotz eines vertraglich festgelegten Arbeitsorts wiederholt zu weit entfernten Baustellen und Unternehmensstandorten reisen musste. Die Fahrten erfolgten auf Weisung des Arbeitgebers und teilweise außerhalb der regulären Arbeitszeit.
Der Gerichtshof stellte klar, dass solche Fahrten Arbeitszeit darstellen können, wenn sie erforderlich sind, um die vom Arbeitgeber angeordneten Aufgaben an einem anderen Einsatzort wahrzunehmen. Entscheidend ist insbesondere, dass der Arbeitnehmer währenddessen den Vorgaben des Arbeitgebers unterliegt und nicht frei über seine Zeit verfügen kann.
Obwohl die Entscheidung auf einem rumänischen Ausgangsverfahren beruht, betrifft sie die Auslegung des unionsrechtlichen Arbeitszeitbegriffs und besitzt damit auch für deutsche Arbeitgeber praktische Relevanz. Unternehmen sollten prüfen, ob bei regelmäßig anfallenden Fahrten zu auswärtigen Einsatzorten Anpassungen bei der Arbeitszeiterfassung oder der Arbeitszeitorganisation erforderlich sind.
Mitgliedsunternehmen können nähere Informationen dem A-Rundschreiben zum gleichen Thema entnehmen, das im ArbeitgeberNet unter „A-Rundschreiben“ und dort unter „Aktuelles“ gespeichert ist.
