Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Gesetzentwurf zu mehreren Reformen des Arbeitsrechts erarbeitet. Ziel des Entwurfs ist es, die Einstellung von Arbeitnehmern zu erleichtern und zugleich die Mitbestimmungsrechte auf Unternehmensebene zu erweitern.
Der Gesetzentwurf setzt Maßnahmen des Programms für Aufschwung und Beschäftigung der Bundesregierung aus dem Juli 2026 um. Im Einzelnen sind folgende Änderungen vorgesehen:
1. Vereinfachung der Befristung
Für Einstellungen, die bis zum 31. Dezember 2030 erfolgen, soll bei sachgrundlosen Befristungen nach § 14 Abs. 2 TzBfG eine Höchstdauer von vier Jahren gelten. Innerhalb dieses Zeitraums sind bis zu sechs Verlängerungen zulässig (derzeit: drei Verlängerungen innerhalb von zwei Jahren). Das sogenannte Anschlussverbot findet auf diese Arbeitsverhältnisse einmalig keine Anwendung. Zudem soll die Befristung eines Arbeitsvertrags künftig in Textform (digital) möglich sein und nicht mehr der Schriftform bedürfen (§ 14 Abs. 4 TzBfG).
2. Erweiterung der Mitbestimmung in Unternehmen
Durch Anpassungen des SE-Beteiligungsgesetzes sollen die Beteiligungsrechte von Arbeitnehmern erweitert werden. Zudem ist eine Ausweitung der Antragsrechte der Arbeitnehmerseite im gerichtlichen Statusverfahren zur Entscheidung über die gesetzmäßige Zusammensetzung des Aufsichtsrats vorgesehen. Ferner wird die Kostenpflicht der Gesellschaft für Fälle von Pflichtverletzungen durch die Unternehmensleitung erweitert.
3. Anpassung des Kündigungsschutzes
Bei Arbeitnehmern, deren fest vereinbartes jährliches Gehalt das 1,75-fache der Beitragsbemessungsgrenze überschreitet, (würde derzeit ab 177.450,00 Euro greifen) sollen Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung beantragen können, ohne dass es dafür einer Begründung bedarf.
Der Entwurf des Ministeriums ist ein erster Beleg dafür, dass notwendige Reformen angegangen werden sollen. Das ist ein positives Signal. Die Umsetzungsschritte gehen beim Kündigungsschutz und insbesondere den Erleichterungen im Befristungsrecht in die richtige Richtung.
Nicht nachvollziehbar ist, dass isoliert Regelungen im Mitbestimmungsrecht aufgegriffen werden, um angeblichen Missbrauch durch die Errichtung einer Europäischen Aktiengesellschaft auszuschließen oder eine abweichende Zusammensetzung des Aufsichtsrats zu erzwingen. Benötigt wird generell ein neuer Ansatz statt des starren Korsetts des geltenden Rechts. Dieser sollte für die Mitbestimmung Vereinbarungslösungen für Arbeitnehmer und Anteilseigner ermöglichen. Das würde deren Akzeptanz stärken.
Eine Leerstelle bleibt im Wesentlichen das Arbeitszeitgesetz. Hier bedarf es des Schutzes der Vertrauensarbeitszeit und der Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Nach 18 Monaten Koalitionsvertrag ist viel Zeit ohne Ergebnisse verstrichen.
Den Gesetzesentwurf erhalten Sie zur Kenntnis anbei. Dieser muss nun innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden, bevor er im Kabinett und anschließend im Bundestag beschlossen werden kann.
Über den weiteren Gesetzgebungsverlauf werden wir berichten.


