Foto: BDA/Michael Hübner
Neue Koalition, neuer Kanzler – neuer Kurs. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dr. Rainer Dulger, äußert sich in der Reihe „BDA Agenda“ zur neuen Regierung:
„Friedrich Merz ist mit der Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag dem Kanzleramt nun sehr nah. Bereits jetzt zeichnen sich erste Konturen seines Regierungshandels ab.
Merz gibt ein gutes Tempo vor und setzt mit seinem Kabinett neue Impulse. Das gilt es zu halten. Ich bin vorsichtig optimistisch, dass Union und SPD es ernst meinen – so dass die Wirtschaftsnation Deutschland wieder Fahrt aufnehmen kann.
Dass wir ein Digitalministerium erhalten – und der neue Minister Karsten Wildberger ein erfolgreicher und erfahrener Top-Manager ist, begrüße ich sehr.
Gleiches gilt für die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Die hohen Energiekosten sind ein zentrales Problem, das nun durch eine Frau vom Fach angepackt werden kann. Deutschland kann von mehr Wirtschaftskompetenz in der Regierung nur profitieren, das gilt auch mit Blick auf die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz.
Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stammt aus dem Ruhrgebiet – sie weiß, was Arbeit bedeutet. Das ist eine gute Voraussetzung für eine erfolgreiche Amtszeit. Ihr Ministerium muss sich ab sofort als Haus für mehr Arbeit verstehen. Wir brauchen vor allem die Rückbesinnung auf die Grundfeste der sozialen Marktwirtschaft – im Zentrum steht hier Arbeit als Wirtschaftsmotor. Zuletzt kümmerte sich das BMAS vor allem um die Rahmenbedingungen für weniger Arbeit oder Nicht-Arbeit.
Für die Politikwende brauchen wir mehr unternehmerisches Denken in der Gesetzgebung und weniger ideologischen Zwang. Das Lieferkettengesetz und das geplante Tarifzwangsgesetz sind Bürokratiemonster, beide schaden unserer Wirtschaft und belasten den Bundeshaushalt. Wenn der Staat beginnt, sozialpolitische Bedingungen für Aufträge und Löhne zu diktieren, hebelt er den Wettbewerb aus. Wir brauchen vielmehr ein klares Bekenntnis zur Tarifautonomie.
Bürokratierückbau heißt auch Bürokratenabbau. Das Vorhaben, die Bundesverwaltung sichtbar zu schrumpfen, ist ein erstes richtiges Signal. Am Ende sollte eine echte Staatsreform stehen, die unser Land schneller, digitaler und effizienter macht.
Fest steht aber auch: Eine Wirtschaftswende kann es nur geben mit tiefgreifenden Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen. Und die erreicht man nicht mit Kommissionen, sondern mit konkretem, entschlossenem Regierungshandeln. Der ständige Anstieg bei den Sozialabgaben muss gestoppt werden, sonst wird Arbeit nicht nur unattraktiv, sondern auch unbezahlbar.“
