Das Bundesarbeitsgericht erklärt eine an die Vollendung des 60. Lebensjahres anknüpfende Späteheklausel in der Hinterbliebenenversorgung für altersdiskriminierend und verschärft die Anforderungen an die Gestaltung von Ausschlussregelungen in Versorgungsordnungen.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10. März 2026 (Az. 3 AZR 107/25) entschieden, dass eine Hinterbliebenenversorgung nicht davon ausgeschlossen werden darf, dass die Ehe nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde und weniger als fünf Jahre bestanden hat.
Für Arbeitgeber ist die Entscheidung insbesondere deshalb relevant, weil zahlreiche ältere Versorgungsordnungen vergleichbare Spätehen- oder Mindesteheklauseln enthalten. Unternehmen sollten bestehende Regelungen zur Hinterbliebenenversorgung überprüfen und sicherstellen, dass etwaige Altersgrenzen an anerkannte betriebsrentenrechtliche Strukturprinzipien anknüpfen, um das Risiko einer Unwirksamkeit wegen Altersdiskriminierung zu vermeiden.
Mitgliedsunternehmen können nähere Informationen dem A-Rundschreiben zum gleichen Thema entnehmen, das im ArbeitgeberNet unter „A-Rundschreiben“ und dort unter „Aktuelles“ gespeichert ist.
