Es handelt sich um Bestimmungen zu Kompetenzen und verbotenen KI-Systemen.
Am 2. Februar 2025 treten die ersten Regelungen der KI-Verordnung mit Kapitel I und II nach Art. 113 lit. a KI-VO in Kraft. Für Arbeitgeber sind folgende Neuerungen relevant:
KI-Kompetenzen
Nach Art. 4 KI-VO müssen Arbeitgeber als sog. Betreiber, Maßnahmen ergreifen, um nach besten Kräften sicherzustellen, dass alle Beschäftigten, die mit der Nutzung von KI-Anwendungen befasst sind, über die notwendigen Kompetenzen verfügen. Dabei sind technische Vorkenntnisse, Erfahrungen, Qualifikation sowie der Kontext, in dem die KI-Systeme eingesetzt werden, zu berücksichtigen.
KI-Kompetenzen sind nach Art. 3 Nr. 56 KI-VO die Fähigkeiten, die Kenntnisse und das Verständnis, die es Beschäftigten ermöglicht, „KI-Systeme sachkundig einzusetzen sowie sich der Chancen und Risiken von KI und möglicher Schäden, die sie verursachen kann, bewusst zu machen“.
Verbotene KI-Systeme
Nach Art. 5 KI-VO sind KI-Systeme mit einem unannehmbar hohen Risiko grundsätzlich verboten. Gemeint sind damit KI-Systeme, von denen eine eindeutige Bedrohung ausgeht, weil sie z. B. manipulieren, täuschen oder Merkmale von Personen (Alter, Geschlecht, Herkunft etc.) kalkuliert ausnutzen. Die KI-VO katalogisiert diese verbotenen KI-Systeme, darunter z. B. solche, die ein sog. social scoring vornehmen oder Systeme zur biometrischen Identifizierung. Dazu gehören grundsätzlich auch alle KI-Systeme zur Emotionserkennung am Arbeitsplatz.
Mitgliedsunternehmen können nähere Informationen, insbesondere Praxishinweise, dem A-Rundschreiben zum gleichen Thema entnehmen, das im ArbeitgeberNet unter „A-Rundschreiben“ und dort unter „Aktuelles“ gespeichert ist.
KI-Verordnung