In der Debatte um den Standort Deutschland bestimmen meist Themen wie Energie und Bürokratie die Schlagzeilen.
Dabei gibt es ein weiteres Handlungsfeld, das mehr Aufmerksamkeit verdient, weil es ebenfalls maßgeblichen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Arbeitsplätzen hat: die Kosten für die soziale Sicherung.
Zielmarke: Sozialbeiträge unter 40 Prozent
Die Beiträge zu Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung summieren sich bereits heute auf über 41 Prozent des Bruttolohnes. Prognosen lassen einen Anstieg auf über 48 Prozent in den nächsten zehn Jahren befürchten. Um konkurrenzfähig zu sein, brauchen die Unternehmen aber eine Entlastung bei den Arbeitskosten. Zugleich würden die Beschäftigten mit mehr Netto vom Brutto profitieren, wenn es gelingt, die Beiträge wieder unter die Grenze von 40 Prozent zu drücken. Auch einer Beitragsanhebung durch die Hintertür muss die neue Bundesregierung einen Riegel vorschieben: Die Beitragsbemessungsgrenzen dürfen nicht außerordentlich erhöht werden.
Leistungen und Finanzierung reformieren
Dabei braucht Deutschland ein leistungsfähiges und effizientes System der sozialen Sicherung. Es ist Voraussetzung für sozialen Frieden, leistungsbereite und gesunde Beschäftigte, einen flexiblen Arbeitsmarkt sowie eine breite Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft. Die Finanzierung des Systems muss aber so gestaltet sein, dass Arbeitsplätze in Deutschland international wettbewerbsfähig sind, Anreize für Leistungsbereitschaft gesetzt und die Kosten fair verteilt werden.
Diese wesentlichen Zielmarken – eine gute soziale Absicherung und wettbewerbsfähige Arbeitskosten – verfehlen wir jedoch bereits heute vielfach. Um sie zu erreichen, brauchen wir mutige politische Entscheidungen. Ohne weitreichende strukturelle Reformen werden wir weder die nötige Qualität noch die Finanzierung sicherstellen. Leistungen und Strukturen müssen fokussierter, transparenter und digitaler werden. So kann das Versprechen einer guten sozialen Sicherung erreicht und finanziert werden.
