VBU Kompakt

Aktuelles aus der Sozial- und Tarifpolitik, Verschiedenes

NRW-Unternehmensverbände legen wirtschaftspolitisches Papier zur Mitte der Legislaturperiode vor

unternehmer nrw hat der NRW-Landesregierung bescheinigt, in der ersten Halbzeit der Legislaturperiode für eine spürbar verbesserte wirtschaftspolitische Grundstimmung im Land gesorgt zu haben. Nachdem in den Jahren zuvor viel zu häufig gebremst und auch verhindert worden sei, habe sich jetzt das Klima für Unternehmertum, Investitionen und Arbeitsplätze eindeutig aufgehellt. Die Politik der Landesregierung sei erkennbar innovations- und gründerfreundlicher ausgerichtet, Man unternehme deutliche Anstrengungen beim Ausbau der Infrastruktur und habe beim Bürokratieabbau entschlossen erste Steine aus dem Weg geräumt. Aber die nach wie vor gegenüber dem Bundesschnitt langsamere Wachstumsdynamik sei ernüchternd und müsse ein Weckruf sein.


Berufsfelderkundungen für Schüler/-innen der Jahrgangsstufe 8

Bereits jetzt können sich Unternehmen für die Berufsfelderkundungstage im 1. Halbjahr 2020 anmelden. Die Berufsfelderkundung ist ein maßgeblicher Baustein der Landesinitiative „Kein Abschluss ohne Anschluss“, die jeweils kommunal umgesetzt wird. Jugendliche bekommen hier die Möglichkeit, Ausbildungsberufe kennenzulernen. Sie soll neben weiteren Maßnahmen im Rahmen der Landesinitiative eine erste Orientierungshilfe sein und unterschiedliche Berufsbilder näherbringen. Im Kern geht es darum, einen ersten realen Einblick in die Berufs- und Arbeitswelt zu gewähren, bei dem die Schüler an einem Vormittag auch selbst tätig werden dürfen und mit Auszubildenden und Ausbildern ins Gespräch kommen. Für Informationen und die Möglichkeit Berufserkundungsplätze einzustellen, sind folgende Internetplattformen eingerichtet: Stadt Wuppertal: www.bfe.wuppertal.de; Kreis Mettmann: www.berufsfelderkundung-me.de; Stadt Remscheid: www.berufsfelderkundung.remscheid.de; Stadt Solingen: www.solingen.bfe-nrw.de; Stadt Mönchengladbach, Kreis Viersen Stadt Krefeld: www.fachkräfte-fuer-morgen.de


Ergebnisse der PISA-Studie 2018

Einige Schlaglichter: Die Leistungen der 15-Jährigen in Deutschland in Lesen (489 Punkte), Mathematik (500) und Naturwissenschaften (498) sind zwar insgesamt über dem OECD-Durchschnitt, sie haben sich aber seit den letzten Runden nicht mehr weiter verbessert; im Gegenteil ist ein Abwärtstrend in allen Bereichen festzustellen. Die Zahl der Leistungsschwachen ist in allen Bereichen mit über 20 % fast wieder auf das Ausgangsniveau von PISA 2000 gestiegen. Demgegenüber ist immerhin auch der Anteil der Leistungsstarken auf 11 % weiter gewachsen. Offensichtlich geht die Schere zwischen einer breiter gewordenen Spitzengruppe und einer wieder wachsenden untersten Gruppe auf. Deutlich bessere Leistungen als in Deutschland erreichen Jugendliche z.B. in Estland, Kanada, Finnland, Norwegen, Schweden, Dänemark, Vereinigtem Königreich, Irland und Polen. Weitere Informationen unter: www.pisa.tum.de/pisa-2018


Aktuelles aus dem Arbeits- und Sozialrecht

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalls

Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einer anderen Grundlage beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Verhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte. Dies hat nach einem Urteil des BAG vom 11. Dezember 2019 – 5 AZR 505/18 – der Arbeitnehmer darzulegen und ggf. zu beweisen.


Fiktion der Arbeitszeit bei Arbeit auf Abruf

Soweit die Vertragsparteien im Anstellungsvertrag keine Vereinbarung über eine wöchentliche Arbeitszeit getroffen haben, wird bei der Abrufarbeit seit dem 1. Januar 2019 kraft Gesetzes eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden fingiert. Dies kann bei Minijobbern zur Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze führen. Die Forderung der BDA, zumindest einen Bestandsschutz für die vor dem 1. Januar 2019 geschlossenen Verträge zu gewährleisten, ist von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger zurückgewiesen worden. Zur Vermeidung der Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze ist zu empfehlen, mit den Arbeitnehmern im Arbeitsvertrag eine individuelle Vereinbarung über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit zu treffen.


Berufsbildungsgesetz wird novelliert

Das Berufsbildungsmodernisierungsgesetz und die mit ihm beschlossenen Änderungen des Berufsbildungsgesetzes werden zum 01.01.2020 in Kraft treten. Kernpunkte der Novelle des Berufsbildungsgesetzes sind eine Mindestvergütung für Auszubildende, international vergleichbare Abschlussbezeichnungen und mehr Möglichkeiten, eine Ausbildung in Teilzeit zu absolvieren.


Auswirkungen eines arbeitgeberseitigen Schreibens auf die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

Aufgrund einer Tarifgebundenheit eines früheren Arbeitgebers an Tarifverträge ist eine Bezugnahmeregelung in Arbeitsverträgen nach der früheren Rechtsprechung des BAG als sogenannte Gleichstellungsabrede auszulegen. Danach endet die zeitliche Dynamik mit dem Wegfall der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers. Diese Auslegungsregel wendet das BAG aus Gründen des Vertrauensschutzes noch auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurden. Nach diesem Zeitpunkt entsteht eine dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge aber nach einem Urteil des BAG vom 3. Juli 2019 – 4 AZR 412/18 – z. B. dann wieder, wenn der Arbeitgeber, der aus dem Arbeitgeberverband mit Tarifbindung ausgeschieden ist, und der Arbeitnehmer einen festen Entgeltbetrag als Tarifgehalt vereinbaren.


Freibetrag in der gesetzlichen Krankenversicherung für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

Das Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung tritt am 01.01.2020 in Kraft. Es gilt ein monatlicher Freibetrag von 159,25 €. Betriebsrenten, die über der Freibetragsgrenze liegen, werden anteilig mit dem bei der jeweiligen Krankenkasse geltenden Beitragssatz verbeitragt. Beiträge zur Pflegeversicherung sind weiterhin vom Gesamtbeitrag zu entrichten. Für die Beiträge zur Pflegeversicherung gilt weiterhin eine Freigrenze in gleicher Höhe. Die Mindereinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung von rund 1,2 Milliarden Euro werden 2020 in vollem Umfang aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert.


Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung

Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Beitragssatzverordnung 2019 ist der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung befristet bis zum 31.12.2022 auf 2,4 % abgesenkt worden.


Sanktionen bei Bezug von Arbeitslosengeld II

Die gesetzlichen Sanktionsmöglichkeiten sind nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Teilen grundgesetzwidrig. Die Bundesagentur für Arbeit hat zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ihre fachlichen Weisungen zu den Sanktionsvorschriften bei der Grundsicherung aktualisiert. U. a. sind Leistungsminderungen bei Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen nur bis zu einer maximalen Höhe von insgesamt 30 % des maßgebenden Regelbedarfs zulässig.