VBU Kompakt

Aktuelles aus der Sozial- und Tarifpolitik, Verschiedenes

IAB-Untersuchung: Das duale Ausbildungssystem bietet für den Übergang ins Erwerbsleben hervorragende Chancen

Demnach erfolgt für 81 % der Auszubildenden nach ihrer Ausbildung ein nahtloser Übergang in den Arbeitsmarkt. 60 % von ihnen werden durch ihren Ausbildungsbetrieb übernommen und 21 % neh­men eine Tätigkeit bei einem anderen Betrieb auf. Weitere 14 % der fertigen Auszubildenden finden spätestens nach drei Monaten eine feste Anstellung.


BWNRW: Seminare für Betriebsratsmitglieder und Jugend- und Auszubildendenver­treter – Jahresprogramm 2018

Das Jahresprogramm 2018 des Bildungswerks der nordrhein-westfälischen Wirtschaft (BWNRW) mit den Seminaren für Betriebsratsmitglieder und Jugend- und Auszubildendenvertreter liegt vor. Alle Seminare sind auch für Mitglieder der freiwilligen Mitarbeitervertretungen geeignet. Das Angebot richtet sich an alle Betriebsratsmitglieder, um sie bei ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit zu unter­stützen. Das breite Spektrum reicht von einwöchigen arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Grundlagenseminaren über mehrtägige Veranstaltungen für Betriebsratsarbeit in der Praxis bis hin zu eintägigen Seminaren zu speziellen Themen. Das Programmheft kann bei der VBU angefordert werden. Die Seminare sind auch unter www.bwnrw.de abrufbar.


Aktuelles aus dem Arbeits- und Sozialrecht

Praxisleitfaden zum Entgelttransparenzgesetz

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat einen umfangreichen Pra­xisleitfaden (83 Seiten) zum Entgelttransparenzgesetz erstellt, der im ArbeitgeberNet elektronisch einsehbar ist bzw. bei uns abgerufen werden kann. Er richtet sich insbesondere an größere Firmen mit mehr als 200 Beschäftigten, weil im Mittelpunkt des Gesetzes ein Auskunftsanspruch des einzel­nen Beschäftigten zum Entgelt des jeweils anderen Geschlechts steht. Darüber hinaus sind Prüfver­fahren und Dokumentationspflichten für Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten vorgesehen.

 


Ordnungsgemäße Ablehnung eines Teilzeitbegehrens

Die Ablehnung eines Antrags auf Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG muss unter anderem unter Einhaltung der Schriftform nach § 126 Abs. 1 BGB erfolgen. Diese Form wahrt ein maschineller Ausdruck nicht. Wird die Schriftform nicht beachtet, gilt der Antrag des Arbeitnehmers als angenom­men. Dies gilt nach einem Urteil des BAG vom 27.06.2017 – 9 AZR 386/16 – selbst bei einem rechts­missbräuchlichen Verringerungsverlangen.


Versetzung ohne vorheriges betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)

Nach einem Urteil des BAG vom 18.10.2017 – 10 AZR 47/17 – ist die Durchführung eines betrieb­lichen Eingliederungsmanagements i. S. v. § 84 Abs. 2 SGB IX keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung (hier: von Nachtschicht in Wechselschicht).


VBU Wissen „Betriebsratswahlen“

Wir haben unser VBU Wissen überarbeitet und insbesondere neue Rechtsprechung, auch zu den Rechten von Leiharbeitnehmern, eingearbeitet. Die neue Fassung kann in unserem ArbeitgeberNet eingesehen oder in Papierform bei uns angefordert werden.


Rentenanpassungsprüfung

Im Betriebsrentengesetz nimmt der Gesetzgeber eine Klarstellung zur Anpassung der Versorgungs­leistungen regulierter Pensionskassen vor. Die 2015 erfolgte Streichung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 zweiter Halbsatz BetrAVG gilt danach auch für Anpassungszeiträume, die vor dem 01.01.2016 liegen (§ 30c Abs. 1a Betriebsrentengesetz). Allerdings sind vor 2016 bereits tatsächlich erfolgte Rentenanpas­sungen aus Vertrauensschutzgründen ebenso ausgenommen wie Fälle, in denen der Versorgungs­berechtigte vor dem in Kraft treten der damaligen Neuregelung gegen die unterbliebene Anpassung geklagt hatte.


Verwaltungserlass zur Privatnutzung des Firmenwagens

Der Bundesfinanzhof hat den Abzug selbstgetragener Benzinkosten und anderer individueller Kosten vom geldwerten Vorteil für den Firmenwagen zugelassen. Nun hat die Finanzverwaltung zur Anwendung dieser Rechtsprechung ein BMF-Schreiben vom 21.09.2017 herausgegeben. Die ein­zelnen abzugsfähigen Kostenarten werden konkretisiert. Aus Vereinfachungsgründen wird zunächst nicht beanstandet, wenn für den Lohnsteuerabzug zunächst vorläufig fahrzeugbezogen die Erklä­rung des Vorjahres zugrunde gelegt wird. Dieses BMF-Schreiben ist in allen offenen Fällen anwend­bar.


Steuerliche Änderungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG)

Zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung treten wesentliche Änderungen im Lohnsteuerrecht schon zum 01.01.2018 in Kraft. So steigen die Zulagen bei der Riesterrente. In der Auszahlungs­phase entfällt bei einer betrieblichen Riesterrente die Möglichkeit der Doppelverbeitragung. Bei der Einzahlung in Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds steigt der Freibetrag auf 8 % der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung. Tatsächlich pauschalversteuerte Beiträge sind hiervon abzuziehen. Die Pauschalversteuerung bleibt für einen Arbeitnehmer dauerhaft zuläs­sig, soweit sie vor dem 01.01.2018 in zulässiger Weise pauschal versteuert wurde. Dies gilt auch im Rahmen von Vertragsänderungen oder Arbeitgeberwechsel.