VBU Kompakt

Aktuelles aus der Sozial- und Tarifpolitik, Verschiedenes

Mindestlohnkommission beschließt Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns

Der Mindestlohn wird mit Wirkung ab dem 01.01.2019 auf 9,19 € und ab dem 01.01.2020 auf 9,35 € brutto je Zeitstunde festgesetzt.


Entwurf einer Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen

Der Landeswirtschaftsminister NRW, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, hat ein entsprechendes Papier vorgelegt. Es wurde ressortübergreifend angelegt und greift die verschiedenen Themenfelder der Digitalisierung auf. Es handelt sich um einen Strategieentwurf, der nun in der breiten Öffentlichkeit diskutiert und weiterentwickelt werden soll. Voran stehen Leitlinien, die als Orientierung auf dem weiteren Weg dienen sollen. Dazu gehört beispielsweise die Botschaft, Arbeitsplätze und Wertschöpfung sichern zu wollen, indem neue Technologien eingesetzt werden. Dargestellt wird darüber hinaus auch die Ausgangslage, die sowohl Stärken (z. B. starke Forschungslandschaft) wie auch Schwächen (z. B. geringer Anschluss von Schulen und Gewerbegebieten an das Glasfasernetz) benennt. Auf den Stärken soll aufgebaut und mit einer Aufholjagd NRW fit für die digitale Zukunft gemacht werden.


Ausbildungsprogramm NRW

Mit dem „Regionenprogramm Ausbildung“ sollen regionale Unterschiede auf dem NRW-Ausbildungsmarkt ausgeglichen werden. Im Rahmen des Programms werden zusätzliche Ausbil-dungsplätze durch einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung mit max. 400,-- € pro Monat für 24 Monate gefördert. Zuwendungsempfänger ist ein Bildungsträger. Dieser erhält einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung, den er an den Ausbildungsbetrieb weiterleitet (max. 400 € pro Monat). Der Träger akquiriert die Ausbildungsstellen und Ausbildungsbetriebe. Die Ausbildung der Jugendlichen findet an drei Lernorten statt (Träger, Ausbildungsbetrieb, Berufskolleg). Der Träger begleitet und unterstützt die Maßnahmenteilnehmer im Hinblick auf einen erfolgreichen Abschluss der Ausbildung (u. a. durch individuelle Förderung der Auszubildenden).


LANGE NACHT DER INDUSTRIE Rhein-Ruhr 2018

Am 11. Oktober öffnen 92 Unternehmen und Institutionen an Rhein und Ruhr ihre Werkstore für die 8. LANGE NACHT DER INDUSTRIE (LNDI). Damit wurde eine neue Rekordbeteiligung auf Unter-nehmensseite erzielt. Erwartet werden bis zu 4.000 Gäste, denen außergewöhnliche Einblicke in Technologien, Arbeitsprozesse und Produkte der Unternehmen gewährt werden. Organisiert wird die LNDI von der Initiative „Zukunft durch Industrie“ an der auch die Bergische IHK  und die VBU beteiligt sind.


Aktuelles aus dem Arbeits- und Sozialrecht

Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 20.03.2018 – 9 AZR 479/17 – darüber entschieden, ob durch die Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden nach einer Ergänzungsprüfung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet worden war. Das Bundesarbeitsgericht stellte fest, dass auch die Mitteilung des Bestehens einer letzten Ergänzungsprüfung für die vorzeitige Beendigung des Ausbildungsverhältnisses genügt, wenn damit zugleich feststeht, dass die Abschlussprüfung insgesamt bestanden ist. Wird der Auszubildende dann weiterbeschäftigt, führt dies zur Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses. Zwar habe die Ausbildungsstelle keinen Anspruch auf Übermittlung einer einzelnen Prüfungsleistung, jedoch muss regelmäßig davon ausgegangen werden, dass das Berufsausbildungsverhältnis nach der letzten Ergänzungsprüfung beendet ist. Daraus folgt, dass der Arbeitgeber nachfragen muss, ob die Ergänzungsprüfung bestanden wurde, bevor er den Auszubildenden weiterbeschäftigt.


Urlaubsentgelt für Resturlaub nach Verringerung der Arbeitszeit

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 20.03.2018 - 9 AZR 486/17 - seine bishe-rige Rechtsprechung zur Höhe des Urlaubsentgelts nach Verringerung der Arbeitszeit für zuvor erworbene Urlaubsansprüche mit Verweis auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 22.04.2010 – C - 488/08) aufgege¬ben. Regelungen eines Tarifvertrages verstoßen gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeit¬beschäftigten gemäß § 4 TzBfG und sind daher gemäß § 134 BGB unwirksam, wenn die Verringe¬rung des Beschäftigungsumfangs dazu führt, dass der von einem Arbeitnehmer vor der Verringerung erworbene und nach der Verringerung angetretene Jahresurlaub mit einem reduzierten Urlaubsent¬gelt vergütet wird.


Arztbesuch während der Arbeitszeit

Nach einem Urteil des LAG Niedersachsen vom 08.02.2018 – 7 Sa 256/17 – ist ein Arztbesuch grundsätzlich nicht bereits dann notwendig, wenn der behandelnde Arzt einen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zur Behandlung oder Untersuchung in seine Praxis bestellt. Der Arbeitnehmer müsse versuchen, die Arbeitsversäumnis möglichst zu vermeiden. Hält der Arzt außerhalb der Arbeitszeit Sprechstunden ab und sprechen keine medizinischen Gründe für einen sofortigen Arztbesuch, müsse der Arbeitnehmer die Möglichkeit der Sprechstunde außerhalb der Arbeitszeit wahrnehmen. Ein Fall unverschuldeter Arbeitsversäumnis liege bei einem Arztbesuch vor, wenn der Arbeitnehmer von einem Arzt zu einer Untersuchung oder Behandlung einbestellt wird und der Arzt auf terminliche Wünsche des Arbeitnehmers keine Rücksicht nehmen will oder kann.


Anwendung von Tarifverträgen vermeidet AGB-Kontrolle

Arbeitsvertraglich in ihrer Gesamtheit in einen Vertrag einbezogene Tarifverträge unterliegen nach einem Urteil des BAG vom 27.06.2018 – 10 AZR 290/17 – keiner Inhaltskontrolle durch die Gerichte.


Vergütungsanpassung bei einem Ersatzmitglied

Der Schutz vor finanziellen Nachteilen wegen der Ausübung der Betriebsratstätigkeit nach § 37 Abs. 4 BetrVG steht einem Ersatzmitglied grundsätzlich ab dem erstmaligen Nachrücken in den Betriebsrat zu. Soweit das Ersatzmitglied nicht endgültig für ein dauerhaft verhindertes Betriebsratsmitglied nachrückt, sondern zeitweise verhinderte Betriebsratsmitglieder vertritt, ist jedenfalls dann auf die durchgehende Gehaltsentwicklung der Vergleichspersonen im gesamten Zeitraum ab dem erstmaligen Nachrücken des Ersatzmitglieds abzustellen, wenn nach Beendigung des jeweiligen Verhinderungsfalls unter Einbeziehung des nachwirkenden einjährigen Schutzes ein durchgehender Schutzzeitraum bestand, vgl. BAG, Urteil vom 21.02.2018 – 7 AZR 496/16.


Beitrags- und Schadensentwicklung des Pensions-Sicherungs-Vereins

Der Vorstand des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV) hat in der Mitgliederversammlung am 10. Juli 2018 bekannt gegeben, dass für das laufende Jahr voraussichtlich ein Beitragssatz von 2,5 Promille erforderlich wird, sofern das Insolvenzgeschehen so bleibt wie im ersten Halbjahr 2018. Die Festlegung des Beitragssatzes für 2018 erfolgt im November 2018, ein Vorschuss wird nicht erhoben. Das Insolvenzgeschehen im Jahre 2017 bewegte sich auf ähnlich niedrigem Niveau wie in 2016 (leichter Anstieg um 1,3 %). Im ersten Halbjahr 2018 sank die Zahl der Insolvenzfälle bezogen auf das erste Halbjahr des Vorjahres (- 17,1 %).


Änderung bei der Dienstwagenbesteuerung

Bisher muss ein Arbeitnehmer, der seinen Firmenwagen privat nutzt, monatlich 1 % des Listenpreises als geldwerten Vorteil versteuern. Für Elektro- und Hybridfahrzeuge soll es künftig einen halbierten Satz von 0,5 % geben. Gelten soll dies für Elektro- und Hybridfahrzeuge, die vom 01.01.2019 bis zum 31.01.2021 angeschafft werden. Wir werden über die weitere Entwicklung des Gesetzesvorhabens berichten.


Beratungsprotokoll bei Entgeltumwandlungsvereinbarungen

Betriebsrenten sind bekanntlich seit dem 01.01.2004 auch als Kapitalleistungen beitragspflichtig zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Hamm mit Entscheidung vom 06.12.2017 – 4 Sa 852/17 – muss der Arbeitgeber über diese Beitragspflicht im Rahmen der Entgeltumwandlungsvereinbarung aufklären. Zur Reduzierung der Haftungsrisiken empfiehlt sich ein abgestimmtes Beratungsprotokoll, selbst dann, wenn der Arbeitgeber einen entsprechenden Dienstleister einschaltet. Dies stellen wir unseren Mitgliedsfirmen auf Abruf zur Verfügung.


VBU® Wissen „Scheinselbstständigkeit“

Unklarheiten über das Vorliegen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung können durch ein Statusfeststellungsverfahren geklärt werden. Rechtsrisiken insbesondere zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen können hierdurch vermieden werden. Wir stellen hierzu ein aktuali-siertes VBU® Wissen „Scheinselbstständigkeit“ sowie Checklisten zur Vertragsdurchführung und Vertragsgestaltung zur Verfügung. Hilfreich ist auch ein speziell für Scheinselbstständigkeit ent-wickeltes Risikoabschätzungsprogramm, das wir unseren Mitgliedsfirmen zur Verfügung stellen. Dies erleichtert die Prüfungspflicht des Arbeitgebers. Mit 40 Fragen zur Weisungsgebundenheit, unternehmerischem Risiko und persönlicher Abhängigkeit sowie organisatorischer Eingliederung erfolgt eine Abschätzung des Überprüfungsrisikos.