VBU Kompakt

Aktuelles aus der Sozial- und Tarifpolitik, Verschiedenes

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat auf ihrer Website die Vorabversion der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel veröffentlicht. Sie weist darauf hin, dass die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zeitnah durch die Veröffentlichung im Gemeinsamen Ministerialblatt in Kraft treten wird. „Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel konkretisiert für den Zeitraum der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Infektionsschutzgesetz die Anforderungen an den Arbeitsschutz. Die Regel stellt Maßnahmen für alle Bereiche des Wirtschaftslebens vor, mit denen das Infektionsrisiko für Beschäftigte gesenkt und auf niedrigem Niveau gehalten werden kann. Andere gleichwertige oder strengere Regeln, zum Beispiel aus der Biostoffverordnung oder aus dem Bereich des Infektionsschutzes, müssen jedoch weiterhin beachtet werden. Die Empfehlungen der Berufsgenossenschaften zur SARS-CoV-2, die sich ebenfalls am Arbeitsschutzstandard des BMAS orientieren, werden zusätzlich für branchenspezifische Konkretisierungen empfohlen.“


Empfehlung zum Umgang mit besonders Schutzbedürftigen in der SARS-CoV-2-Epidemie   

Das Bundesarbeitsministerium hat die Arbeitsmedizinische Empfehlung des Ausschusses für Arbeits¬medizin (AfAMed) zum Umgang mit aufgrund der SARS-CoV-2-Epidemie besonders schutzbedürftigen Beschäftigten auf seinen Internetseiten veröffentlicht. Die Empfehlung richtet sich an die Verantwortlichen für den Arbeitsschutz im Betrieb, insbesondere an Arbeitgeber sowie Betriebsärzte und Betriebsärztinnen. Sie kann eine Hilfestellung in der arbeitsmedizinischen Vorsorge sein und bei der Beratung der Unternehmen zum Schutz besonders schutzbedürftiger Personen im Fall einer SARS-CoV-2-Epidemie unterstützen.


Aktuelles aus dem Arbeits- und Sozialrecht

Anzeigepflicht des Arbeitnehmers bei Arbeitsunfähigkeit

Ein Arbeitnehmer ist nach § 5 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz verpflichtet, seinem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Diese Anzeigepflicht ist nicht auf den Fall einer Ersterkrankung beschränkt. Sie umfasst nach einem Urteil des BAG vom 7. Mai 2020 – 2 AZR 619/19 – auch die Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit über die zunächst angezeigte Dauer hinaus unverzüglich mitzuteilen.


Forderungsübergang gemäß § 6 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)

Will ein Arbeitgeber wegen des Entgelts, das er seinem Arbeitnehmer nach einem Verkehrsunfall fortgezahlt hat, beim unfallgegnerischen Haftpflichtversicherer aus übergegangenem Recht gemäß § 6 Abs. 1 EFZG Regress nehmen, muss er nach einem Urteil des BGH vom 23. Juni 2020 – 6 ZR 435/19 außer der Entgeltfortzahlung auch darlegen und beweisen, dass der Arbeitnehmer gegen den Versicherer wegen des Verdienstausfalls Anspruch auf Schadensersatz hat.


VBU® Wissen „Beteiligung des Betriebsrats bei Einstellung, Ein-, Umgruppierung und Versetzung“   

Das VBU® Wissen „Beteiligung des Betriebsrats bei Einstellung, Ein-, Umgruppierung und Versetzung“ liegt in einer überarbeiteten Fassung vor. Eingearbeitet wurde neue höchstrichterliche Rechtsprechung.


Sozialabgaben bei Aushilfsjobs nach dem Abitur

Bei einem kurzfristigen Minijob fallen für den Schulabgänger keine Sozialversicherungsbeiträge an, wenn die Beschäftigung auf maximal drei Monate oder 70 Arbeitstage im Jahr (übergangsweise vom 01.03. bis 31.10.2020 fünf Monate bzw. 115 Arbeitstage im Jahr) begrenzt ist. Dies gilt aber nur dann, wenn keine berufsmäßige Beschäftigung vorliegt. Dient der Aushilfsjob als Überbrückung zwischen Schulende und Studium, liegt keine Berufsmäßigkeit und damit Versicherungsfreiheit vor. Bei Schulabgängern, die nach der Aushilfstätigkeit eine Erwerbstätigkeit aufnehmen möchten, zählt der Aushilfsjob als berufsmäßige Beschäftigung und ist damit versicherungspflichtig.


Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2020

Das BMF hat am 20.07.2020 den Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2020 veröffentlicht. Enthalten sind umfangreiche Änderungen in verschiedenen Steuergesetzen. Im Einkommensteuerrecht dürften die geplanten Änderungen bezüglich des Datenaustausches zwischen privaten Krankenversicherungen, Finanzverwaltungen und Arbeitgebern, hinsichtlich der Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug sowie zur Definition des Zusätzlichkeitserfordernisses bei Arbeitgeberleistungen besonders relevant sein. Die Einführung eines Datenaustausches zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung, Finanzverwaltung und den Arbeitgebern, soll die im Lohnsteuerabzugsverfahren bestehenden Verfahren mittels Papierbescheinigungen vollständig ersetzen. Die Neuregelungen können im Rahmen eines Pilotprojekts bereits ab dem 01.01.2023 angewendet werden. Der Regelbetrieb soll ab dem 01.02.2024 starten. Ein neuer § 39e Abs. 8 Satz 2 EStG soll sicherstellen, dass auch der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, die Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug für den Arbeitnehmer zu beantragen, wenn keine Identifikationsnummer zugeteilt wurde. Der Arbeitnehmer muss ihn dazu bevollmächtigen. Nachdem der BFH seine Rechtsprechung zu dem Erfordernis „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ geändert hatte, soll mit einer neueren Regelung in § 8 Abs. 4 EStG klargestellt werden, dass nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers steuerbegünstigt sind.