VBU Kompakt

Aktuelles aus der Sozial- und Tarifpolitik, Verschiedenes

Bergisches Städtedreieck: Das regionale Konjunkturbarometer

Das regionale Konjunkturbarometer ist ein qualitativer Indikator, der die konjunkturelle Lage und Entwicklung des Bergischen Städtedreiecks erfasst. Nach den Ergebnissen des aktuellen Berichts blickten zum Jahresbeginn 2019 viele bergische Unternehmer deutlich pessimistischer in die Zukunft als im vorangegangenen Jahr. Während im 3. Quartal 2018 vor allem exportorientierte Unternehmen sorgenvoll in die Zukunft geblickt haben, gilt dies in der aktuellen Umfrage für einen Großteil der befragten Firmen. Einzig im Dienstleistungssektor sind die Erwartungen noch positiv. Die Phase der Hochkonjunktur dürfte damit überschritten sein. Eine detaillierte Auswertung der Umfrage ist unter www.regionales-konjunkturbarometer.de abrufbar.


„Europa – Erleben und Lernen“ – Eine Initiative des Landes NRW zur Förderung von Auslandserfahrungen für Auszubildende

Mit der Initiative „Europa – Erleben und Lernen“ können mittelständische Unternehmen ihren Auszubildenden während der Ausbildung einen dreiwöchigen Aufenthalt im europäischen Ausland ermöglichen. Im Anschluss an den Auslandsaufenthalt sollen diese Jugendlichen an einer dreitägigen erweiterten Parlamentssimulation teilnehmen, die vom Europäischen Jugendparlament durchgeführt wird. Die Kosten können durch die Erasmus-Plus-Förderung gedeckt werden. Für Ausbildungsbetriebe, die sich der Initiative anschließen möchten, steht bei unternehmer nrw Frau Tanja Nackmayr, E-Mail: nackmayr@unternehmer.nrw, Tel: 0211/4573-259 als Ansprechpartnerin zur Verfügung.


Berufsfelderkundungen für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 8

Bereits jetzt laufen die Vorbereitungen für die Berufsfelderkundungstage 2019. Für Informationen und die Möglichkeit Berufserkundungsplätze einzustellen, sind folgende Internetplattformen eingerichtet: Stadt Wuppertal: www.bfe.wuppertal.de; Kreis Mettmann: www.berufsfelderkundung-me.de; Stadt Remscheid: www.berufsfelderkundung.remscheid.de; Stadt Solingen: www.solingen.bfe-nrw.de; Stadt Mönchengladbach, Kreis Viersen, Stadt Krefeld: www.fachkräfte-fuer-morgen.de.

Aktuelles aus dem Arbeits- und Sozialrecht

Mindesteinkommen für Blaue Karte EU angepasst

Die Blaue Karte EU ist ein Aufenthaltstitel mit Arbeitsmarktzugang. Eine Voraussetzung für die Erteilung einer Blauen Karte EU ist ein jährliches Mindestbruttoeinkommen, wobei für 2019 die Mindestgehaltsgrenze bei 53.600 € bzw. für Mangelberufe (Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Humanmediziner und akademische Fachkräfte in der Informations- und Kommunikationstechnologie) bei 41.808 € im Jahr liegt.


Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich   

Das BAG hat mit Urteil vom 12.2.2019 - 1 AZR 279/17 - entschieden, dass Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs verrechenbar sind.


Vorsätzlich falsches Ausfüllen von Überstundenformularen

Nach einem Urteil des BAG vom 13.12.2018 - 2 AZR 370/18 - ist das vorsätzlich falsche Ausfüllen von Formularen zur Erfassung von Überstunden an sich geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen. Bei der erforderlichen Interessenabwägung kann nicht auf die Grundsätze der Strafzumessung gemäß § 46 StGB abgestellt werden.


Gebot fairen Verhandelns beim Abschluss von Aufhebungsverträgen

Ein Arbeitnehmer kann nach einem Urteil des BAG vom 7. Februar 2019 – 6 AZR 75/18 – einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag) auch dann nicht widerrufen, wenn er in seiner Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.


Verhältnis von Direktionsrecht und Abmahnung als Mittel der Konfliktlösung

Es ist nach zutreffender Ansicht des BAG in einem Urteil vom 24. Oktober 2018   10 AZR 19/18 – Sache des Arbeitgebers, zu entscheiden, wie er auf Konfliktlagen am Arbeitsplatz reagieren will. Er ist nicht gehalten, vor Zuweisung einer anderen Tätigkeit zunächst eine Abmahnung auszusprechen.


Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum

Praktikanten haben nach § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MiLoG keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten, das eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum kann nach einem Urteil des BAG vom 30. Januar 2019 – 5 AZR 556/17 – jedenfalls aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird.