VBU Kompakt

Aktuelles aus der Sozial- und Tarifpolitik, Verschiedenes

Berufsfelderkundungen für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 8

Bereits jetzt laufen die Vorbereitungen für die Berufsfelderkundungstage 2018. Informationen und die Möglichkeit Berufserkundungsplätze einzustellen, sind auf folgenden Internetplattformen mög­lich: Stadt Wuppertal: www.bfe.wuppertal.de; Kreis Mettmann: www.berufsfelderkundung-me.de; Stadt Remscheid: www.berufsfelderkundung.remscheid.de; Stadt Solingen: www.solingen.bfe-nrw.de; Stadt Mönchengladbach, Kreis Viersen, Stadt Krefeld: www.fachkräfte-fuer-morgen.de.


Broschüre "Fakten statt Zerrbilder zum deutschen Sozialstaat" veröffentlicht

Mit dieser Broschüre widerlegt die BDA zahlreiche Falschdarstellungen und Zerrbilder über die soziale Sicherung, insbesondere in den Bereichen Alterssicherung und Gesundheit, mit Fakten. Die Broschüre kann unter www.arbeitgeber.de > Publikationen > Broschüren kostenfrei bestellt oder als PDF-Version heruntergeladen werden.


Neue Informations-Plattform zur Digitalisierung „Digitales NRW“

Die Allianz „Wirtschaft und Arbeit 4.0“ – eine Initiative von Landesregierung, Wirtschaft, Gewerk­schaften und Wissenschaft, die zum Ziel hat, die Digitalisierung in NRW voranzutreiben und ent­sprechende Veränderungsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft zu begleiten – hat eine Informa­tions-Plattform „Digitales NRW“  etabliert. Zentraler Bestandteil ist das sogenannte „Schaufenster Digitales NRW“ in Form einer Projektlandkarte. Vorgestellt werden können Projekte von Bera­tungsakteuren, Unternehmen, Verbänden und Qualifizierungsanbietern. Wir würden uns freuen, wenn Praxisbeispiele aus Ihrem Unternehmen hierfür in Frage kämen. Ein entsprechendes Melde­tool ist auf der Plattform eingerichtet. „Digitales NRW“ ist unter www.digitales.nrw zu erreichen.

Aktuelles aus dem Arbeits- und Sozialrecht

Ausschlussfrist bei Ansprüchen nach AGG

Nach einem Urteil des BAG vom 29.06.2017 – 8 AZR 420/15 – setzt eine „Ablehnung durch den Arbeitgeber“ eine auf den Beschäftigten bezogene ausdrückliche oder konkludente Erklärung des Arbeitgebers voraus, aus der sich für den Beschäftigten aus der Sicht eines objektiven Erklärungs­empfängers eindeutig ergibt, dass seine Bewerbung keine Aussicht (mehr) auf Erfolg hat. Ein Schweigen oder sonstiges Untätigbleiben des Arbeitgebers reicht grundsätzlich nicht aus, um die Ausschlussfrist in Gang zu setzen.

 


Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bei betriebsbedingter Kündigung

Nach einem Urteil des BAG vom 27.07.2017 – 2 AZR 476/16 – ist die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber selbst bei Vorhandensein eines freien Arbeitsplatzes nur dann möglich, wenn der Arbeitnehmer dem Anforderungsprofil der freien Stelle - sei es auch erst nach einer dem Arbeitgeber zumutbaren Umschulung oder Fortbildung - entspricht.


Anspruch eines Teilzeitarbeitnehmers auf einen freien Vollzeitarbeitsplatz

Nach Ansicht des BAG – 9 AZR 192/17 – hat ein Teilzeitarbeitnehmer nach § 9 TzBfG einen Anspruch auf bevorzugte Berücksichtigung bei der Neubesetzung eines Arbeitsplatzes. Dies gilt allerdings nicht bei der Ausschreibung eines zusätzlichen Arbeitszeitvolumens.


Voraussetzungen für eine Wahlanfechtung

In seiner Entscheidung vom 02.08.2017 – 7 ABR 42/15 – hat das Bundesarbeitsgericht zu zwei Punkten im Betriebsratswahlverfahren Stellung genommen. So hat es zum einen klargestellt, dass die Anfechtungsbefugnis nicht voraussetzt, dass während des Wahlverfahrens die Einspruchsmög­lichkeiten bereits genutzt wurden. Darüber hinaus weist das Bundesarbeitsgericht darauf hin, dass bei der Bekanntmachung von Wahlunterlagen der Wahlvorstand Änderungen und Ergänzungen auch auf jedem Bekanntmachungsweg dokumentieren und bekanntmachen muss.


Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

Beruft eine Stelle, die der Bestellpflicht nach BDSG unterliegt, mehrere interne Datenschutzbeauf­tragte, so unterfallen diese alle dem gesetzlichen Sonderkündigungsschutz, vgl. BAG, Urteil vom 27.07.2017 – 2 AZR 812/16.


Anerkennungstarifvertrag – Gewerkschaftseintritt im Nachwirkungszeitraum

Mit Urteil von 27.09.2017 – 4 AZR 630/15 – bestätigt das Bundesarbeitsgericht seine ständige Rechtsprechung, wonach die Nachwirkung von Tarifnormen nur solche Arbeitsverhältnisse erfasst, für die der betreffende Tarifvertrag zuvor i. S. v. § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend wirkte (BAG vom 22.07.1998 – 4 AZR 403/97). Das gilt nicht nur für erst im Nachwirkungszeitraum begründete Arbeitsverhältnisse, sondern auch für die Fälle, in denen die Tarifgebundenheit erst im Nachwirkungszeitraum begründet wird, insbesondere wenn der Arbeitnehmer der tarifschließenden Gewerkschaft erst in diesem Zeitraum beitritt (BAG vom 10.12.1997 – 4 AZR 247/96, 15.11.2006 –  10 AZR 665/05).


Befristung des Arbeitsvertrages eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist nach einem Urteil des BAG vom 16.01.2018 – 7 AZR 312/16 – regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleis­tung des Lizenzspielers gerechtfertigt. Diese Art der Befristung kommt für „normale“ Arbeitsver­hältnisse nicht in Betracht. 


Beitragsrechtliche Beurteilung von Leistungen aus betrieblichen Riester-Verträgen

Leistungen aus betrieblichen Riester-Verträgen sind durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz nunmehr beitragsfrei. Für die Beitragsfreiheit müssen allein die Voraussetzungen nach § 92 EStG erfüllt sein. Soweit die Riester-Förderfähigkeit nur zeitweise bestanden hat, wird das Vorsorgekapi­tal entsprechend anteilig in einen beitragspflichtigen und beitragsfreien Teil aufgeteilt. 


Versorgungsausgleich in der betrieblichen Altersversorgung

Im Rahmen des Versorgungsausgleiches ist der Arbeitgeber bei der betrieblichen Altersversorgung zu umfassenden Auskünften und Berechnungen verpflichtet. Hierzu haben wir unser VBU® Wissen „Versorgungsausgleich in der betrieblichen Altersversorgung“ aktualisiert.


Schwerbehindertenrecht

Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen müssen einmal jährlich bis spätestens zum 31.03. rückwirkend für das vorangegangene Jahr die sogenannte „Schwerbehindertenanzeige“ gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit erstatten. Die Software „IW-Elan“ unterstützt Arbeitgeber bei der Erstellung und Abgabe der erforderlichen Anzeige. Weitere Informationen und die Software zum Download befindet sich unter: www.iw-elan.de.


Rechengrößen in der betrieblichen Altersversorgung im Jahr 2018

Durch die Verordnung und die maßgeblichen Rechengrößen in der Sozialversicherung ist auch die Beitragsfreigrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in der betrieblichen Alters­versorgung festgelegt worden. Diese beträgt im Westen 152,25 Euro und in den östlichen Bundes­ländern 134,75 Euro.