VBU Kompakt

Aktuelles aus der Sozial- und Tarifpolitik, Verschiedenes

Bergischer Unternehmertag 2017

„Bildung neu denken“ – Beispiele zukunftsweisender Konzepte aus der Region lautete das Thema des Bergischen Unternehmertages 2017. Rund 350 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft konnte die Vereinigung Bergischer Unternehmerverbände (VBU®) in der Historischen Stadthalle Wuppertal begrüßen. Die Tagung wird alle zwei Jahre von der VBU® in Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber-Verband von Remscheid und Umgebung durchgeführt. Der Bergische Unternehmertag stellte insbesondere die berufliche Bildung in den Fokus. Professor Dr. Julian Nida-Rümelin führte als Impulsredner in die Thematik ein. Er sprach sich dafür aus, Berufsbildung und Hochschulbildung nicht gegeneinander auszuspielen, sondern sie vielmehr als gleichberechtigt nebeneinander wahrzunehmen. Vorgestellt wurden drei Praxisbeispiele aus der Region:

Berufskolleg Hückeswagen – Privatschule Bergischer Unternehmen gGmbH:
Duales Abitur: Erwerb Abitur/Fachabitur und IHK-Ausbildung zum Industriekaufmann/-frau kombiniert.

Campus Velbert/Heiligenhaus (CVH) der Hochschule Bochum:
Praxis und Studium für die Region. Kooperatives Ingenieurstudium (KIS):

Textilakademie NRW gGmbH:
Bündelung der Berufsschulausbildung für NRW und Nordwestdeutschland. Weiterbildung in enger Kooperation mit der Hochschule Niederrhein.


Weiterbildungsförderung: Broschüre zu WeGebAU

Die Weiterbildung von geringqualifizierten und älteren Beschäftigten wird immer wichtiger zur Ver­meidung von Arbeitslosigkeit und zur Fachkräftesicherung. Der Verwaltungsrat der BA hat deswegen im Haushalt 2017 deutlich mehr Mittel für Weiterbildung, insbesondere für das Programm WeGebAU, bereitgestellt. Hierzu liegt jetzt eine anschauliche Broschüre vor. Die Broschüre enthält viele gute Beispiele, wie Geringqualifizierte sich mit Hilfe von WeGebAU, z. B. über Teilqualifizierungen, wei­tergebildet haben und ihnen so der berufliche Aufstieg geglückt ist. Die Beispiele zeigen auch, dass Betriebe über die Weiterbildung von Mitarbeitern wertvolle Fachkräfte gewinnen konnten. Die Bro­schüre kann auf arbeitgeber.de > Publikationen herunterladen oder als Druckexemplar kostenfrei bestellt werden.


McDonald’s-Ausbildungsstudie 2017

Die inzwischen dritte McDonald's Ausbildungsstudie, eine repräsentative Befragung junger Men­schen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren, wurde vom Institut für Demoskopie Allensbach durchge­führt. Demnach blicken die Jugendlichen und jungen Erwachsenen optimistisch in die Zukunft. 77 % sehen ihrer beruflichen Zukunft mit Hoffnungen entgegen, drei von vier Befragten schätzen die beruflichen Zukunftsaussichten ihrer Generation als sehr gut bzw. gut ein und nur 18 % glauben, dass sie schlechtere berufliche Chancen als ihre Eltern haben. Die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler (58 %) fühlt sich angesichts der Vielzahl möglicher Ausbildungs- und Berufswege nur unzu­reichend informiert und im Vergleich zu den Vorgängerstudien 2013 und 2015 nimmt dieser Anteil sogar noch zu (42 bzw. 51 %). Die McDonald's-Ausbildungsstudie ist unter folgendem Link verfüg­bar: http://bit.ly/2gMxx2C

Aktuelles aus dem Arbeits- und Sozialrecht

Räumliche Entfernung eines Betriebsteils vom Hauptbetrieb – betriebsratsfähige Organisationseinheit

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 17.05.2017 - 7 ABR 21/15 - eine Entfer­nung von jeweils 20 Minuten Fahrtzeit sowie eine weitere Wegezeit auf dem Gelände für ausreichend angesehen, von einer räumlich weiten Entfernung eines Betriebsteiles vom Hauptbetrieb auszuge­hen und damit den Betriebsteil als betriebsratsfähig angesehen.

 


Kontrolle der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat mit Urteil vom 05.09.2017 – 61496/08 – entschieden, dass bei der Überwachung der Kommunikation von Mitarbei­tern angemessene und ausreichende Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch Beachtung finden müs­sen. Das Recht auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention könne verletzt werden, wenn keine angemessene Abwägung der wider­streitenden Interessen vorgenommen werde.


Überwachung durch Detektiv und Datenschutz

Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeit­nehmers kann nach einem Urteil des BAG vom 29.06.2017 – 2 AZR 597/16 – zulässig sein.


Ende der Sommerzeit 2017

Die diesjährige Sommerzeit endet am Sonntag, den 29. Oktober 2017 um 3:00 Uhr. Zu dieser Zeit wird die Stundenzählung von 3:00 Uhr auf 2:00 Uhr zurückgestellt. Wird in der Nacht zum Sonntag, 29. Oktober 2017, eine Stunde länger gearbeitet, liegt Mehrarbeit vor, so dass diese Zeit einschließ­lich eines eventuellen tarifvertraglichen oder auf sonstige Weise vereinbarten Zuschlags zu vergüten ist.


Tarifverträge und Grundrechtsbindung

Die Tarifvertragsparteien unterliegen nach einem Urteil des BAG vom 26.04.2017 - 10 AZR 856/15 - beim Abschluss von Tarifverträgen keiner unmittelbaren Grundrechtsbindung. Für die Praxis bedeutet dies für unmittelbar tarifgebundene Unternehmen ein großes Maß an Rechtssicherheit bei Anwendung von Tarifverträgen.


Neuerscheinung zum „IT-Arbeitsrecht“

Das von Kramer herausgegebene Buch „IT-Arbeitsrecht“ beantwortet alle praxisrelevanten Fragen zur IT-Nutzung im Zusammenhang mit dem Individualarbeitsrecht, dem kollektiven Arbeitsrecht und dem IT-Arbeitsstrafrecht. Die Neuerscheinung, die 456 Seiten umfasst, kann zum Preis von 89,00 € über den Buchhandel oder unmittelbar beim Verlag C.H. Beck erworben werden.


Lohnsteuer: Förderung der Elektromobilität

Die Finanzverwaltung von Bund und Ländern haben den Vereinfachungsvorschlag der Spitzenver­bände zur Einführung eines pauschalen Auslagenersatzes für das Aufladen eines Dienstwagens aufgegriffen. Zur Vereinfachung des steuer- und beitragsfreien Auslagenersatzes für das elektrische Aufladen eines Dienstwagens (ausschließlich PKW) beim Arbeitnehmer lässt die Finanzverwaltung Pauschalen zwischen 10 € bis 50 € zu, wobei zwischen Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen diffe­renziert wird.


Absenkung des Insolvenzgeldumlagesatzes 2018

Der Bundesrat hat der Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2018 zugestimmt. Danach wird der Umlagesatz für das Insolvenzgeld von aktuell 0,09 % im Jahr 2017 auf 0,06 % des Arbeitsentgeltes abgesenkt.


Das Betriebsrentenstärkungsgesetz eröffnet neue Möglichkeiten beim Ausscheiden des Arbeitnehmers

Schon ab 01.01.2018 fördert der Gesetzgeber Einzahlungen in die betriebliche Altersversorgung bei Direktversicherungen, Pensionskassen oder Pensionsfonds. So wird der Dotierungsrahmen auf 8 % der Beitragsbemessungsgrenze angehoben. Erhebliche Erleichterungen bestehen auch im Rahmen der Vervielfältigungsregelung bei Ausscheiden des Arbeitnehmers. Insbesondere werden zukünftig bisherige Einzahlungen des Arbeitgebers in die betriebliche Altersversorgung nicht mehr angerech­net. In jedem Fall sind bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze für jedes Dienstjahr, maximal für 10 Jahre steuerfrei. Bei ruhenden Arbeitsverhältnissen besteht somit ein steuerfreies Nachzahlungs­volumen.