VBU Kompakt

Aktuelles aus der Sozial- und Tarifpolitik, Verschiedenes

BILDUNG.WIRTSCHAFT.NRW: Neue Internetseite informiert über geförderte Weiterbildung für die Arbeitswelt 4.0

Das Bildungswerk der Nordrhein-Westfälischen Wirtschaft e.V. (BWNRW) und die Fortbildungsakademie der Wirtschaft gGmbH (FAW) haben in Nordrhein-Westfalen eine enge Kooperation vereinbart. Ziel dieser Kooperation ist es, den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen ein hochwertiges, wirtschaftsnahes und passgenaues Angebot an geförderter Weiterbildung zu unterbreiten. Passgenaue und in enger Abstimmung mit den Unternehmen entwickelte Qualifizierungen, gefördert durch die Bundesagentur für Arbeit z. B. im Rahmen des Qualifizierungschancengesetzes, bieten unmittelbare Vorteile. Als Ansprechpartner für die Möglichkeiten BA-geförderter Weiterbildung unter dem Motto BILDUNG.WIRTSCHAFT.NRW steht Frau Elke Finke (FAW), Telefon: 0521/78715618, E-Mail: elke.finke@faw.de) zur Verfügung. Weitere Informationen und Hinweise sind auf der neuen Webseite www.bildung-wirtschaft.nrw zu finden.


Aktuelles aus dem Arbeits- und Sozialrecht

Betriebsverfassungsrechtliche Versetzung bei kurzzeitiger Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs   

Eine für die Annahme einer Versetzung bei kurzzeitiger Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs zwingend notwendige erhebliche Änderung der äußeren Umstände, unter denen die Arbeit zu leisten ist, liegt betriebsverfassungsrechtlich nach einem Beschluss des BAG vom 29.09.2020 – 1 ABR 21/19 – nur vor, wenn diese Änderung aus objektiver Sicht bedeutsam und für den betroffenen Arbeitnehmer gravierend ist. Hierbei kann auch von Bedeutung sein, wie lange der Arbeitnehmer den mit den äußeren Faktoren der Arbeit einhergehenden Belastungen ausgesetzt ist. Liegt eine solche kurzzeitige Versetzung im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn vor, ist der Betriebsrat nach § 99 BetrVG zu beteiligen.


Regelmäßige monatliche Einsichtnahme eines Betriebsrats in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter

Ein Arbeitgeber ist nach einem Beschluss des BAG vom 29.09.2020 – 1 ABR 23/19 – in der Regel nicht verpflichtet, einem Betriebsrat auf dessen Verlangen regelmäßig monatlich die Bruttoentgeltlisten der Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen.


Dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten           

Aus dem Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Bruttoentgeltlisten der Mitarbeiter, das ihm nach dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Entgelttransparenzgesetz zusteht, folgt nach einem Beschluss des BAG vom 29.09.2020 – 1 ABR 32/19 – kein Anspruch auf dauerhafte Überlassung der Listen.


Homeoffice: Überlassung von Arbeitsmitteln

Arbeitsmittel, die im Eigentum des Arbeitgebers bleiben und bei denen die Privatnutzung ausgeschlossen sind, können steuerfrei für das Homeoffice überlassen werden. Für Hard- und Software sowie Telekommunikationstechnik gilt darüber hinaus, dass betriebliche Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräte auch steuerfrei unabhängig vom Verhältnis der beruflichen zur privaten Nutzung überlassen werden können. Für die Steuerfreiheit kommt es nicht darauf an, ob die Vorteile zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Wichtig ist, dass die Gegenstände im wirtschaftlichen Eigentum des Arbeitgebers bleiben. Erfolgt eine Übereignung zusätzlich zum regulären Arbeitslohn, ist eine sozialversicherungsfreie Pauschalbesteuerung mit 25 % möglich. Die im Rahmen einer steuerfreien Nutzungsüberlassung vom Arbeitgeber getragenen Verbindungsentgelte sind ebenfalls steuerfrei. Private Telefonkosten können ohne Einzelnachweise steuerfrei erstattet werden. Bei Barzuschüssen für Internetkosten ist eine Pauschalbesteuerung in Höhe von 25 % möglich. Eine Sofortabschreibung von Ausstattung für das Arbeitszimmer, die der Arbeitnehmer privat anschafft, ist geplant.


Brexit-Handelsabkommen

Das Handels- und Kooperationsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich (VK) sieht die Möglichkeit vor, dass entsandte Personen für eine maximale Dauer von 24 Monaten im heimischen Sozialversicherungssystem verbleiben können, wenn der jeweilige Mitgliedsstaat diese Möglichkeit in Anspruch nimmt und entsprechend die EU-Kommission notifiziert. Die Bundesregierung hatte bereits am 13. Januar 2021 eine vorläufige Notifizierung bei der EU-Kommission über die Fortführung der Koordinierungsregeln vorgenommen. Diese wurde durch den Beschluss eines entsprechenden Gesetzentwurfs durch das Bundeskabinett am 3. Februar 2021 bestätigt, der sich nun im parlamentarischen Verfahren befindet.


Anpassung laufender Betriebsrenten

Maßgeblich für die Anpassungsprüfung zum 01.01.2021 sind im Rahmen der Erstanpassung nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG hinsichtlich des Verbraucherindexes die Werte für die Monate Dezember 2020 (105,5) und Dezember 2017 (102,6). Hieraus bestimmt sich die dreijährige Teuerungsrate 2017/2020 von 2,8 %, die sich wie folgt berechnet: (105,5 : 102,6 – 1) * 100. Der Arbeitgeber kann aus wirtschaftlichen Gründen von einer Anpassung absehen, wenn diese aus den künftigen Erträgen und dem Wertzuwachs des Unternehmens nicht finanzierbar ist. Einzelheiten können Sie dem aktualisierten VBU® Wissen „Anpassung laufender Betriebsrenten“ entnehmen, das unseren Mitgliedsunternehmen auf Abruf zur Verfügung steht.