VBU Kompakt

Aktuelles aus der Sozial- und Tarifpolitik, Verschiedenes

Bergischer Unternehmertag 2019

Wie bereits berichtet, veranstaltet die VBU® am Donnerstag, 26.09.2019, 17:00 Uhr (Einlass/Empfang ab 16:15 Uhr) in Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber-Verband Remscheid den Bergischen Unternehmertag 2019 in der Historischen Stadthalle Wuppertal. Der alle zwei Jahre stattfindende Unternehmertag greift in diesem Jahr Zukunftsszenarien und Utopien in der technologischen Entwicklung auf und beschäftigt sich mit der Frage, wie sich die Wirtschaft – die Betriebe, die Beschäftigten, die Sozialpartner – auf den beschleunigten Wandel einstellt und was getan werden kann, um neue Chancen für unternehmerischen Erfolg und Beschäftigung zu erschließen. Das Impulsreferat hierzu wird Herr Prof. Dr. Julian Nida Rümelin halten. Einladungen wurden an unsere Mitgliedsunternehmen und Repräsentanten aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung sowie weitere ausgewählte Persönlichkeiten der Bergischen Wirtschaft versandt. Die Einladungskarte finden Sie zudem im Anhang im Dateiformat. Anmeldungen sind unter www.vbu-net.de/but2019 möglich. Wie danken bei dieser Gelegenheit unseren Sponsoren Bayer AG, Deutsche Bank und Vorwerk & Co. KG für die Unterstützung unserer Veranstaltung, wobei die Firma Vorwerk erstmals „Teegenuß der Extraklasse“ verspricht und ihren neuen Vollautomaten im Rahmenprogramm in einer Aktion präsentieren wird.


Ausbildungsprogramm NRW – Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze ab 1. September 2019

Betriebe, die zusätzliche Ausbildungsplätze einrichten, erhalten in den ersten 24 Monaten ab Pro-grammstart einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung in Höhe von 400 Euro im Monat bzw. 233 Euro bei verringerter Ausbildungsvergütung für Teilzeitausbildungen. Weitere Informationen: www.mags.nrw/ausbildungsprogramm-nrw. Im Bergischen Städtedreieck und im Kreis Mettmann sind folgende Institutionen Ansprechpartner für interessierte Unternehmen: Wuppertal: WIPA Wuppertal GmbH, Frau Dilara Baskinci, Alte Freiheit 5, 42103 Wuppertal, Tel.: 0202-698007-70, Mail: d.baskinci@wipa-wuppertal.de; Solingen: Gabe gGmbH Herr Michael Walter Ober der Mühle 30, 42699 Solingen Tel.: 0212-599052, Mail: m.walter@jugendberufshilfe-solingen.de; Remscheid: Berufsbildungszentrum der Remscheider Metall- u. Elektroindustrie GmbH, Herr Christian Koll, Wüstenhagener Straße 18 – 26 42855 Remscheid, Tel.: 02191-9387- 256, Mail: c.koll@bzi-rs.de; Kreis Mettmann: Kreishandwerkerschaft Mettmann, Herr Christian Humburg, Emil-Beerli-Straße 10, 40822 Mettmann, Tel. 02104/9553-20; ausbildung.nrw@handwerk-me.de


Workshopreihe „Digital Scouts – Wege zur Digitalisierung für KMU“

Am 20. September 2019 findet in Wuppertal (15:00 - 18:00 Uhr im codecks, Moritzstraße 14) die Auftaktveranstaltung zur Workshopreihe „Digital Scouts – Wege zur Digitalisierung für KMU“ statt. Ziel der Workshopreihe ist es einzelne Mitarbeiter von kleineren und mittleren Unternehmen aus dem Bergischen Städtedreieck und aus der Region Düsseldorf/Mettmann zu sog. „Digital Scouts“ auszubilden. Diese sollen dann im Anschluss in der Lage sein Digitalisierungstrends und daraus resultierende Chancen und Risiken für das eigene Unternehmen zu erkennen. Ein Flyer mit Informationen zur gesamten Workshopreihe ist angefügt. Die Workshops werden von den beiden Regionalagenturen Düsseldorf/Kreis Mettmann und Bergisches Städtedreieck, sowie dem Mittelstand 4.0 Kompetenzzentrum organisiert und durchgeführt. Weitere Informationen und Anmeldung: www.regionalagentur-d-me.de/events/digital-scouts


Aktuelles aus dem Arbeits- und Sozialrecht

Auskunftsanspruch des Betriebsrats vs. Datenschutz

Umfasst ein allgemeiner Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine besondere Kategorie personenbezogener Daten (sensitive Daten im datenschutzrechtlichen Sinn), ist nach einem Beschluss des BAG vom 09.04.2019 – 1 ABR 51/17 – Anspruchsvoraussetzung, dass der Betriebsrat zur Wahrung der Interessen der von der Datenverarbeitung betroffenen Arbeit¬nehmer angemessene und spezifische Schutzmaßnahmen trifft.


Verfall von Urlaubsansprüchen

Für einen Regelungswillen der Parteien eines Arbeitsvertrages, demzufolge der vertragliche Mehrurlaub mit Ablauf des Kalenderjahres oder am Ende des Übertragungszeitraums unabhängig davon verfallen soll, ob der Arbeitgeber seinen Mitwirkungsobliegenheiten entsprochen hat, müssen nach einem Urteil des BAG vom 19. Februar 2019 – 9 AZR 321/16 – deutliche Anhaltspunkte vorliegen. Fehlen solche, ist von einem diesbezüglichen Gleichlauf des gesetzlichen Urlaubsanspruchs und des Anspruchs auf vertraglichen Mehrurlaub auszugehen. Der Arbeitgeber muss auch insoweit seine Mitwirkungsobliegenheiten erfüllen, damit es zu einem Verfall kommen kann.


Anspruch auf Entgelterhöhung aufgrund einer betrieblichen Übung zugunsten tarifge-bundener Arbeitnehmer

Beschränkt ein Arbeitgeber Entgelterhöhungen nicht auf den Arbeitsverdienst, den er durch die arbeitsvertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags zu zahlen verpflichtet ist, sondern erhöht er zugleich den zusätzlich gewährten übertariflichen Entgeltbestandteil in gleicher Weise wie den tariflichen, kommt es nach einem Urteil des BAG vom 19. September 2018 – 5 AZR 439/17 – für das Entstehen einer betrieblichen Übung in Bezug auf den übertariflichen Vergütungsbestandteil allein darauf an, wie der Arbeitnehmer das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände verstehen musste und durfte.


Unterbrechung des Laufs einer Ausschlussfrist

Der Lauf einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist zur schriftlichen Geltendmachung von Ansprüchen ist nach einem Urteil des BAG vom 17. April 2019 – 5 AZR 331/18 – nicht für die Dauer dieser Verhandlungen gehemmt. Anders ist dies bei einer Ausschlussfristenregelung, die das Erfordernis einer gerichtlichen Geltendmachung vorsieht.


Mehrarbeitszuschlag für Teilzeitarbeitnehmer

Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge erst besteht, wenn die für eine Vollzeittätigkeit maßgebliche Stundenzahl überschritten wird, verstößt nach einem Urteil des BAG vom 19. Dezember 2018 – 10 AZR 231/18 – gegen das Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 1 TzBfG. Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn der Zweck der tarifvertraglichen Mehrarbeitszuschläge darin besteht, Arbeitnehmer finanziell zu belohnen, wenn sie ihre Freizeit opfern.


Automatisierte Antragsbearbeitung bei A1-Bescheinigung

Die erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen zur Ausstellung von A1-Bescheinigungen dürften laut Aussage der Deutschen Rentenversicherung der Vergangenheit angehören. Das nunmehr vorgeschaltete vollautomatisierte Verfahren führt bei über 80 % der übermittelten Anträge zu einer unverzüglichen Bearbeitung.


Spaziergang in der Mittagspause ist nicht unfallversichert

Das Landessozialgericht (LSG) Darmstadt hat entschieden, dass kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung vorliegt, wenn ein Versicherter während eines Spazierganges in der Mittagspause verunglückt (Urteil vom 14.06.2019 – L 9 U 208/17). Spazierengehen sei vielmehr eine privatnützige Verrichtung, vergleichbar mit Einkaufen, Essen, Trinken, Joggen und Fernsehen. Der Versicherte sei auch keiner besonderen betrieblichen Belastung ausgesetzt gewesen, die ausnahmsweise einen Versicherungsschutz für den Spaziergang begründen könne.


Arbeitnehmerüberlassung – fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur hat ihre fachlichen Weisungen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes aktualisiert. So umfasst das Schriftformerfordernis auch die namentliche Nennung der einzelnen Leiharbeitnehmer, wenn die Überlassung eines bestimmten Arbeitnehmers wesentlicher Inhalt des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages ist.


Unfallversicherung bei Probearbeit

Das BSG hat mit Urteil vom 20.08.2019 – B 2 U 1/18 R – entschieden, dass Probearbeit gesetzlich unfallversichert ist. Auch wenn Beschäftigte während der Probearbeit nicht in den Betrieb eingegliedert sind, gelten sie als vom Versicherungsschutz erfasste sog. „Wie-Beschäftigte“.