VBU Kompakt

Aktuelles aus der Sozial- und Tarifpolitik, Verschiedenes

15 regionale Schulen mit Berufswahl-SIEGEL

Das Siegel für Schulen mit vorbildlicher Berufsorientierung 2016/17 wurde an 15 Schulen aus Wuppertal, Solingen, Remscheid und dem Nordkreis Mettmann vergeben. Die Vereinigung Bergischer Unternehmensverbände verleiht alle zwei Jahre in Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer, den Kreishandwerkerschaften, der Agenturen für Arbeit, den Schulämtern und dem Arbeitgeber-Verband Remscheid das Berufswahl-SIEGEL. Die Schulen zeichnen sich durch eine gelungene Einbindung der Berufsorientierung in das Schulprogramm und die Schulkultur aus.


BWNRW Seminar für Auszubildende: Politik.Wirtschaft.Medien – Mitreden können! Wie unser Land funktioniert

Das Seminar findet vom 27. – 29. November 2017 in Düsseldorf statt. Veranstaltungsorte sind das Haus „unternehmer nrw“, die Düsseldorfer Jugendherberge sowie der Nordrhein-Westfälische Landtag. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten „Politik in Deutschland“, „Die Soziale Marktwirtschaft und ihre Prinzipien“ sowie „Die Rolle der Medien in der Demokratie“ umfasst das Seminar auch ein Modul „Politik in der Praxis“ mit einem Besuch des Landtages, der Teilnahme an einer Plenarsitzung sowie einer Diskussion mit Landtagsabgeordneten. Die Seminargebühr beträgt 750,-- Euro (einschließlich Übernachtung im Doppelzimmer, Tagungsverpflegung und Tagungsunterlagen). Anmeldeschluss ist der 26. September 2017. Kontakt und Anmeldung: Dr. Peter Janßen, Tel. 0211/4573-245, seminar(at)bwnrw(dot)de, www.bwnrw.de).


Aushangpflichtige Arbeitsschutzgesetze neu erschienen

Im Verlag der GDA ist die Printausgabe der Aushangpflichtigen Arbeitsschutzgesetze neu erschienen: Aushangpflichtige Arbeitsschutzgesetze, Rainer Huke/Christian Lepping, Stand: Juni 2017, 9,95 € je Exemplar. Inhaltliche Änderungen gab es durch das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts. Seit dem 30. Mai 2017 sind einzelne Neuregelungen in Kraft. Das neue Mutterschutzgesetz wird in seinen wesentlichen Teilen zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Weiterhin gab es auch eine Änderung im BEEG § 4 Abs. 5 und in Folge der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung musste auch § 21 Abs. 5 MiLoG geändert werden. Die Printausgabe kann im praktischen Fortsetzungsbezug bestellt werden, eine Abbestellung ist jederzeit möglich. Die Online-Version kostet 7,95 Euro je Lizenz/Lizenzzeitraum. Sie umfasst einen Aktualisierungsservice, der bei Gesetzesänderungen im Lizenzzeitraum die PDF-Datei zeitnah aktualisiert und Lizenzinhabern kostenfrei zur Verfügung stellt. Nähere Informationen erhalten Sie unter www.arbeitgeberbibliothek.de/Arbeitschutzgesetze.

Aktuelles aus dem Arbeits- und Sozialrecht

Tarifeinheitsgesetz und Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in einem Urteil vom 11.07.2017 – 1 BvR 1571/15 u. a. - die Position der Arbeitgeberverbände, dass das Tarifeinheitsgesetz im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das gibt dem Gesetzgeber aber auf, § 4 a Abs. 2 TVG so anzupassen, dass die Berücksichtigung von Berufsgruppen, deren Tarifvertrag verdrängt wird, auch durch den Mehrheitstarifvertrag angemessen zum Ausdruck kommt.

 


Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung

Die Entscheidung des Arbeitgebers, Arbeitnehmer bestimmter Geschäftsbereiche von einer Gehaltsanpassung auszunehmen, führt nach Ansicht des BAG in seinem Beschluss vom 21.02.2017 – 1 ABR 12/15 – zu einer Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze. Diese Entscheidung hat zur Folge, dass sich der relative Abstand der jeweiligen Vergütungen der Arbeitnehmer des Betriebs zueinander ändert. Dies ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtig.


Sozialauswahl – Bezug von Regelaltersrente

Die Berücksichtigung der Regelaltersrentenberechtigung im Rahmen der nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG vom Arbeitgeber zu treffenden Sozialauswahl verstößt nicht gegen nationales und europäisches Recht.


Kommentar von Kreikebohm zum Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – SGB VI

Bereits in 5. Auflage ist das von Kreikebohm herausgegebene Werk SGB VI – Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung erschienen. Das Buch, das 1557 Seiten umfasst und 179,-- € kostet, kann über den Buchhandel oder direkt über den Verlag C. H. Beck, München bezogen werden.


Branchenzuschlag nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen

Mit Entscheidung vom 22.02.2017 – 5 AZR 453/15 – hat das Bundesarbeitsgericht die Anwendung der Branchenzuschlagstarifverträge erheblich erweitert. Sie seien auch auf Hilfs- und Nebenbetriebe selbst dann anzuwenden, wenn keine Inhaberidentität zu dem Hauptbetrieb bestehe. Branchenzuschlagstarifverträge kommen deshalb eine besondere Bedeutung zu, weil nach der ab 01.04.2017 geltenden AÜG Reform nur noch für 9 Monate vom Equal-Pay-Grundsatz abgewichen werden darf. Hiervon besteht eine bis zu 15-monatige Ausnahme bei einer Anwendung eines Branchenzuschlagstarifvertrages. Zugleich eröffnet der Gesetzgeber den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit, ab dem 16. Monat ein von den Tarifvertragsparteien definiertes vergleichbares Entgelt zu gewähren.


Keine Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlicher Rentenversicherung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 20.07.2017 erneut entschieden, dass es nicht verfassungswidrig ist, wenn Eltern und Kinderlose denselben Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen müssen (Aktenzeichen B 12 KR 14/15 R). Damit hat das BSG seine in den Urteilen aus den Jahren 2006 und 2015 geäußerte Rechtsauffassung bestätigt. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht durch das Bundessozialgericht erfolgte wiederum nicht.


Lohnsteuerliche Behandlung von Deutschkursen für Flüchtlinge

Deutschkurse bei Flüchtlingen und anderen Arbeitnehmern, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, führen nicht zu einer lohnsteuerlichen Behandlung des Arbeitnehmers, wenn diese Bildungsmaßnahmen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt werden. Hiervon ist nach der Auffassung der Finanzverwaltung auszugehen, wenn diese für die berufliche Tätigkeit erforderlich seien.


Verlust des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes durch Falschabbiegen

Weicht ein Arbeitnehmer irrtümlich vom direkten Weg zur Arbeitsstelle ab, so ist er nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 20.12.2016 – B 2 U 16/15 R – nur dann weiter gesetzlich unfallversichert, wenn dieser Irrtum auf besonderen äußeren - von ihm nicht verschuldeten - Umständen beruht.