VBU Kompakt

Aktuelles aus der Sozial- und Tarifpolitik, Verschiedenes

Mehr Tarifbindung nur mit neuer Tarifpolitik!

Das 100jährige Jubiläum des sogenannten Stinnes-Legien-Abkommens, mit dem der Wunsch nach einer Tarifautonomie manifestiert wurde, hat BDA-Präsident Ingo Kramer zum Anlass genommen, Vorschläge für eine neue Tarifpolitik zu unterbreiten. Der Ausgangspunkt seiner Überlegungen ist die Erkenntnis, dass branchenspezifische Herausforderungen besser durch Tarifverträge gelöst werden können als gesetzliche Pauschalregelungen. Tarifverträge können allerdings in der Zukunft nur dann Zuspruch erwarten, wenn sie auf einer neuen Tarifpolitik fußen. Insofern fordert der BDA-Präsident mehr Öffnungsklauseln, modular gestaltete Tarifregelungen sowie die Möglichkeit, auch den Akteuren auf Betriebsebene insoweit Wahlmöglichkeiten zu geben.


Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten

Das Bundeskabinett hat überraschend schnell die Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten beschlossen. Die Eckpunkte haben folgenden wesentlichen Inhalt: Wegfall der Positivliste; grundsätzlicher Verzicht auf die Vorrangprüfung; Ausweitung der Potenzialzuwanderung zur Arbeitsplatzsuche auf beruflich Qualifizierte; Verbesserung der Verwaltungsverfahren und Vereinfachung des Zuwanderungsrechts; verstärkte Sprachförderung im In- und Ausland; Kriterien für erweiterte Bleibemöglichkeiten von abgelehnten Asylbewerbern mit Duldung. Der Referentenentwurf wird im ersten Quartal 2019 erwartet und von der BDA begrüßt.


Online-Informations-Plattform „Digitales NRW“

Anfang dieses Jahres hatten wir über die Informations-Plattform „Digitales NRW“ berichtet, die die Allianz „Wirtschaft und Arbeit 4.0“ – eine Initiative von Landesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und  Wissenschaft – etabliert hat. Ziel ist es, die Digitalisierung in NRW voranzutreiben und entsprechende Veränderungsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft zu begleiten. Neben anderen Akteuren werden auch die Unternehmen gebeten, Praxisbeispiele zur „Digitalen Transformation von Wirtschaft und Arbeit“ in ihrem Bereich vorzustellen und sichtbar zu machen. Die Plattform ist über www.digitales.nrw zu erreichen.


Bundeswettbewerb „Innovation für eine exzellente berufliche Bildung“ des BMBF

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sieht den Bundeswettbewerb als die zentrale Maßnahme im Zuge des im Koalitionsvertrag angekündigten Berufsbildungspaktes. Es werden Projekte innovativer Bildungsangebote bzw. -maßnahmen gefördert, die letztlich zu strukturellen Weiterentwicklungen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung beitragen sollen. Nach der offiziellen Veröffentlichung des Wettbewerbs im November/Dezember 2018 können bis zum April 2019 zunächst Ideenskizzen beim BMBF eingereicht werden.


Online-Angebot „CSR Risiko-Check“

Der Nationale Aktionsplan (NAP) Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte hat für Unternehmen ein Online-Angebot „CSR Risiko-Check“ entwickelt. Dieses Werkzeug soll Unternehmen Orientierung bieten, die sich über potenzielle Risiken zu bestimmten Produkten/Rohstoffen/Dienstleistungen weltweit informieren möchten. Die Nutzer sollen umfassende Informationen zu Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Governancethemen sowie zur menschenrechtlichen Situation im ausgewählten Land erhalten. Auf das Online-Angebot kann unter folgendem Link zugegriffen werden: www.wirtschaft-entwicklung.de/nachhaltigkeit/csr-risiko-check/.

Aktuelles aus dem Arbeits- und Sozialrecht

Zugang einer Kündigung während U-Haft

Das BAG hat mit Urteil vom 24.05.2018 - 2 AZR 72/18 - unter Berücksichtigung des insoweit mit den nordrhein-westfälischen Regelungen im Wesentlichen übereinstimmenden Hessischen Untersuchungshaftvollzugsgesetz entschieden, dass die Mitarbeiter einer JVA grundsätzlich Empfangsboten für Schriftstücke sind, die an dort inhaftierte Beschuldigte gerichtet werden. Die sich daraus ergebende Stellung als Empfangsbote werde nur bei Schriftstücken aufgehoben, bei denen die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Anhalten vorliegen und die an den Absender zurückgegeben oder von der Anstalt verwahrt werden (s. im Einzelnen § 23 Strafvollzugsgesetz NRW). Einschränkungen bestünden insoweit gleichermaßen bei haftgrundbezogenen Beschränkungen des Postverkehrs während der Haft (§ 119 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO).


Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

Entsendet ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten nach einem Urteil des BAG vom 17. Oktober 2018 – 5 AZR 553/17 – wie Arbeit zu vergüten.


Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Mit Urteil vom 28.06.2018 - 2 AZR 436/17 - hat das Bundesarbeitsgericht nochmals deutlich gemacht, dass die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen, „an sich“ geeignet ist, selbst eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Der Arbeitnehmer muss einer unbilligen Weisung nicht nachkommen, trägt jedoch das Risiko, dass sich seine Rechtsauffassung als falsch erweist. Übt der Arbeitgeber sein Direktionsrecht wiederholt aus, nachdem sich die tatsächlichen Umstände geändert haben, ist jede Weisung hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit einzeln zu prüfen.


Außerordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankung

Mit Urteil vom 25.04.2018 - 2 AZR 6/18 - hat das Bundesarbeitsgericht über den Fall einer tariflich unkündbaren Arbeitnehmerin entschieden, die in einem Referenzzeitraum von drei Jahren an mehr als einem Drittel der Arbeitstage mit Entgeltfortzahlung gefehlt hatte. Das Bundesarbeitsgericht hielt eine entsprechende Zahl an Fehltagen grundsätzlich für geeignet, eine negative Prognose für die Zukunft, als auch eine unzumutbare Belastung des Arbeitgebers zu begründen. Für die Abwägung kommt es dann auf die Ausgestaltung der tariflichen Regelung und eine Interessenabwägung im Einzelfall an. Insoweit enthält das Urteil hilfreiche Klarstellungen für den Rechtsanwender hinsichtlich der Beurteilung der Begründetheit einer krankheitsbedingten Kündigung.


Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2019

Die Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2019 wird am 01.01.2019 in Kraft treten. Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld von aktuell 0,06 % des rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelts wird beibehalten.


Neue Richttafeln Heubeck 2018 G Update veröffentlicht

Die Heubeck AG hat in einer Pressemitteilung vom 26.09.2018 aufgrund der Verwendung inkonsistenter Datengrundlagen Anpassungsbedarf an ihren im Juli veröffentlichten Heubeck-Richttafeln 2018 G bekannt gegeben. Durch die Anpassung hat sich insbesondere der Trend zur Sterblichkeitsverbesserung leicht abgesenkt. Nach Aussagen von Heubeck sind die materiellen Auswirkungen der vorgenommenen Anpassungen gering.