VBU Kompakt

Aktuelles aus der Sozial- und Tarifpolitik, Verschiedenes

Bergischer Unternehmertag 2019

Am Donnerstag, 26.09.2019, 17:00 Uhr, veranstaltet die VBU® in Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber-Verband Remscheid wieder den Bergischen Unternehmertag in der Historischen Stadthalle Wuppertal. Der alle zwei Jahre stattfindende Unternehmertag greift in diesem Jahr Zukunftsszenarien und Utopien in der technologischen Entwicklung auf und beschäftigt sich mit der Frage, wie sich die Wirtschaft – die Betriebe, die Beschäftigten, die Sozialpartner – auf den beschleunigten Wandel einstellt und was getan werden kann, um neue Chancen für unternehmerischen Erfolg und Beschäftigung zu erschließen. Das Impulsreferat hierzu wird Herr Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin halten, der bereits vor zwei Jahren einen beeindruckenden Vortrag beim Bergischen Unternehmertag 2017 gehalten hatte. Neben Vertretern unserer Mitgliedsunternehmen werden auch Repräsentanten aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung sowie weitere ausgewählte Persönlichkeiten der Bergischen Wirtschaft eingeladen.


20. Ausschreibung des Deutschen Arbeitgeberpreises für Bildung 2019: „Persönlichkeit gefragt! Bildung, die Werte vermittelt und für Demokratie begeistert“

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) schreibt dieses Jahr wieder den „Deutschen Arbeitgeberpreis für Bildung“ aus. Unterstützt wird der Preis von der Deutschen Telekom AG und der Deutschen Bahn AG. Bildungseinrichtungen und Unternehmen haben die Möglichkeit, sich bis zum 15. August 2019 in einer von vier Kategorien zu bewerben. Alle Informationen zur Ausschreibung sind unter www.arbeitgeberpreis-fuer-bildung.de zu erhalten.


Aktuelles aus dem Arbeits- und Sozialrecht

Ausbildungskosten und Rückzahlungsklausel

Eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers ist nicht nur in den Fällen anzunehmen, in denen es der Arbeitnehmer nicht in der Hand hat, durch eigene Betriebstreue der Rückzahlungsverpflichtung zu entgehen, weil er durch Gründe in der Sphäre des Arbeitgebers (z. B. durch ein vertragswidriges Verhalten) zu einer Kündigung veranlasst oder mit veranlasst wird. Nach einem Urteil des BAG vom 11.12.2018 - 9 AZR 383/18 - ist eine Rückzahlungsklausel auch dann unangemessen benachteiligend im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn dem Arbeitnehmer bei einer typisierenden, die rechtlich anzuerkennenden Interessen beider Vertragspartner berücksichtigenden Betrachtung die für den Fall der Eigenkündigung vor Ablauf der Bindungsdauer vorgesehene Erstattungspflicht aus anderen Gründen nach Treu und Glauben nicht zumutbar ist.


EuGH verlangt Regelung zur Erfassung aller Arbeitsstunden

Nach einem Urteil des EuGH vom 14. Mai 2019 – C - 55/18 – ist die Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedsstaat der EU verpflichtet, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer gemessen werden kann. Dieses System muss objektiv, verlässlich und zugänglich sein.


Auslegung einer Tariföffnungsklausel

Soll eine Tariföffnungsklausel im Sinne des § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG den Betriebsparteien nicht nur eine die tariflichen Regelung ergänzende Regelungsbefugnis einräumen, sondern ihnen auch eine von den tariflich geregelten Vorgaben abweichende Rechtssetzung erlauben, muss dies mit der gebotenen Deutlichkeit in der Tarifnorm zum Ausdruck kommen.


Kündigung wegen rechtsextremer Aktivitäten eines Arbeitnehmers

Ein außerdienstliches Verhalten, das keine Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt, vermag keine Kündigung zu rechtfertigen, wenn der Arbeitgeber kein öffentlicher Arbeitgeber ist und auch keine politische Tendenz verfolgt. Dies hat das LAG Niedersachsen nach einem Urteil vom 21. März 2019 – 13 Sa 371/18 – auch dann angenommen, wenn ein Arbeitnehmer sich von rechtsextremen Aktivitäten nicht deutlich distanziert.


Statusfeststellung von Erwerbstätigen

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben das gemeinsame Rundschreiben „Statusfeststellung von Erwerbstätigen“ aktualisiert. Demnach beabsichtigt die Deutsche Rentenversicherung Bund, ab dem 1. Juli 2019 eine „vollelektronische“ Antragstellung im Statusfeststellungsverfahren anzubieten.


Hinweise zur Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze

Die aktualisierte Fassung der Grundsätzlichen Hinweise des GKV-Spitzenverbands berücksichtigt die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2018 zur Berücksichtigung von feststehenden oder mit hinreichender Sicherheit absehbaren Entgeltveränderungen im Rahmen der Prognoseentscheidung zur Feststellung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts zwecks Ausscheiden aus der Versicherungspflicht. Darüber hinaus ist auch die Präzisierung im Umgang mit variablen Arbeitsentgeltbestandteilen aufgenommen worden. Des Weiteren beinhaltet die aktuelle Fassung Aussagen zu den Auswirkungen einer zeitlich befristeten Minderung des laufenden Arbeitsentgelts von nur kurzer Dauer auf den Versicherungsstatus.