VBU Kompakt

Aktuelles aus der Sozial- und Tarifpolitik, Verschiedenes

Bildungscheck NRW: Veränderte Schwerpunktsetzung ab 30.04.2018

Der aktuell zum 30.04.2018 erweiterte Bildungsscheck NRW bietet kleinen und mittleren Unternehmen einen Förderzuschuss für die Fort- und Weiterbildung aller Beschäftigten. Zudem werden arbeitsplatznahe Fortbildungen in Form von Inhouse-Seminaren gefördert. Individuell können Beschäftigte, Berufsrückkehrende und jetzt auch Selbstständige mit kleinen und mittleren Einkommen einen Bildungsscheck beantragen. Die Fördersumme beträgt 50 % der Kosten (max. 500 Euro). Weitere Informationen sind auf der Internetseite des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes (MAGS): www.mags.nrw/bildungsscheck zu finden.


Aktuelles aus dem Arbeits- und Sozialrecht

Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG

Zeigt ein in Teilzeit tätiger Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber an, dass er eine Verlängerung der Arbeitszeit wünscht, verpflichtet dies den Arbeitgeber nach einem Urteil des BAG vom 27.02.2018 – 9 AZR 167/17 – nicht schon dazu, dem Arbeitnehmer bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes einen Antrag auf Abschluss eines Arbeitsvertrages mit erhöhter Arbeitszeit zu unterbreiten. Vielmehr löst eine solche Anzeige des Arbeitnehmers lediglich die Pflicht des Arbeitgebers aus, den Arbeitnehmer über die zu besetzenden Arbeitsplätze zu informieren.


Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09.05.2018 – 8 C 13.17 – festgestellt, dass Urlaubs- und gesetzliche Feiertage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden dürfen. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen.


Mitbestimmung bei automatisiertem Namensabgleich aufgrund der Anti-Terror-Verordnung

Führt der Arbeitgeber im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einen Abgleich von Vor- und Nachnamen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit den auf Grundlage der so genannten Anti-Terror-Verordnung der Europäischen Union erstellten Namenslisten durch, ist der Betriebsrat nach einem Beschluss des BAG vom 19.12.2017 – 1 ABR 32/16 – nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu beteiligen.


Berufswechselkündigung eines Auszubildenden

§ 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG legt keine zwingende Kündigungsfrist fest, die vom Auszubildenden nicht überschritten werden darf. Deshalb darf der Auszubildende nach einem Urteil des BAG vom 22.02.2018 – 6 AZR 50/17 – bei einer Berufswechselkündigung des Berufsausbildungsverhältnisses zu dem von ihm beabsichtigten Zeitpunkt der Aufgabe der Berufsausbildung auch mit einer längeren als der gesetzlich normierten Frist von vier Wochen kündigen.


Werkstudenten und kurzfristige Beschäftigung

Bei der Beschäftigung von Aushilfen kommt eine geringfügige, eine kurzfristige und bei immatrikulierten Studenten auch ein Werkstudentenvertrag in Betracht. Die Vor- und Nachteile sind jeweils abzuwägen. Sozialversicherungsrechtlich ist für den Arbeitgeber die kurzfristige Beschäftigung besonders günstig. Beiträge zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung sind nicht abzuführen. In dem Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.12.2018 gilt eine Übergangsregelung, die aufgrund des Mindestlohns eingeführt wurde. Nach dieser Regelung darf nicht länger als drei Monate bzw. 70 Arbeitstage gearbeitet werden. Dabei ist von dem 3-Monatszeitraum auszugehen, wenn die Tätigkeit mindestens fünf Tage in der Woche ausgeübt wird. Bei Beschäftigung von regelmäßig weniger als fünf Tagen in der Woche ist auf dem Zeitraum von 70 Arbeitstagen abzustellen. Die kurzfristige Beschäftigung darf nicht berufsmäßig ausgeübt werden, falls das Entgelt über 450,00 € im Monat liegt. Berufsmäßigkeit ist anzunehmen, wenn die Beschäftigung für den Arbeitnehmer nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist.


Firmenwagenbesteuerung: Arbeitsrechtliche Auswirkungen des neuen steuerlichen Anwendungsschreibens

Für die Bewertung der Fahrten mit einem Firmenwagen zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind zwei Bewertungsmethoden vorgesehen. Möglich ist ein monatlicher Zuschlag von 0,03 % des Bruttolistenpreises für jeden Kilometer der einfachen Entfernung zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte. Alternativ kann eine Einzelbewertung der tatsächlich durchgeführten Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit 0,002 % des Listenpreises je Entfernungskilometer und je Fahrt in Ansatz gebracht werden. Schon mit Rundschreiben A III 18/2018 haben wir darauf hingewiesen, dass der Mitarbeiter eine Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte vom Arbeitgeber verlangen kann, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag oder anderen Rechtsgrundlagen nichts anderes ergibt. Diese Regelung ist erst ab 01.01.2019 anzuwenden. Arbeitgeber sollten sich vor diesem Hintergrund auf die Rechtslage einstellen und prüfen, ob der Arbeitsvertrag oder die Betriebsvereinbarung im Hinblick auf diese neue Rechtslage anzupassen ist.


Unwiderrufliche Freistellung bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes

Die unwiderrufliche Freistellung ist in vielen Fällen wesentlicher Bestandteil der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das LSG Bayern hat mit Entscheidung vom 19.09.2017 - L 10 AL 67/17 – die Auffassung der Bundesagentur für Arbeit bestätigt, dass Zeiträume der unwiderruflichen Freistellung nicht bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes berücksichtigt werden. Begründet wird dies im Wesentlichen damit, dass Arbeitsentgelte, die wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt werden, bei der Berechnung des Bemessungsentgeltes außer Betracht bleiben. Leistungen während einer unwiderruflichen Freistellung hätten den Charakter einer Abfindungszahlung.