VBU Kompakt

Aktuelles aus der Sozial- und Tarifpolitik, Verschiedenes

VBU®-Seminarprogramm 1. Halbjahr 2019

Das neue Seminarprogramm für das 1. Halbjahr 2019 macht zu wichtigen und aktuellen Themen der Personalwirtschaft und zum Arbeits- und Sozialrecht Veranstaltungsangebote. Das Programmheft enthält zudem Informationen über die VBU®-Arbeitskreise sowie ergänzende Servicehinweise. Das Programm wurde unseren Mitgliedsunternehmen zugesandt. Zusatzexemplare können nachbestellt werden (Telefon 0202 / 25 80 – 220). Ein Download steht unter www.vbu-net.de → Service zur Verfügung. Selbstverständlich ist eine Online-Anmeldung auch in unserem ArbeitgeberNet (www.arbeitgebernet.de) möglich.


Aufbau und Pflege von Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen

Über 50 Lehrkräfte verschiedener Schulformen trafen sich im Haus der VBU®, um mit Unternehmensvertretern und erfahrenen Experten aus Schulen die Bedingungen für gelingende Kooperationen zwischen Unternehmen zu diskutieren. Deutlich wurde, dass es vielen Schulen und Unternehmen gelungen ist, dauerhafte Kooperationsbeziehungen aufzubauen. In der Regel werden regelmäßige verbindliche Maßnahmen vereinbart. Dies können beispielsweise Betriebsbesichtigungen, Praktika, Unterrichtsprojekte oder Technikkurse für Schüler/-innen sein. Als wichtig für die Konti¬nuität der Zusammenarbeit wurden der regelmäßige persönliche Austausch und die Benennung von verantwortlichen Kontaktpersonen genannt. Die VBU® wird im Rahmen ihrer Schule/Wirtschaft-Angebote den Austausch zwischen Unternehmen und Schulen über Veranstaltungen und Betriebsbesuche weiter fördern und einen Beitrag zur Qualitätsverbesserung in der Berufsorientierung und Nachwuchs- und Fachkräftesicherung leisten. Ansprechpartner: Jürgen Steidel, Tel.: 0202 / 2580-150, E-Mail: steidel@vbu-net.de.


Einführung eines Schulfachs Wirtschaft in NRW

Das Schulministerium NRW hat angekündigt, dass das Fach Wirtschaft vom Schuljahr 2020/21 an allen weiterführenden allgemeinbildenden Schulen Pflichtfach werden wird. An den Gymnasien erfolgt der Start bereits zum kommenden Schuljahr 2019/20 im Zuge der Umsetzung auf G9. Verbunden wird dies jeweils mit einem erhöhten Stundenkontingent. Ergänzend zum Pflichtbereich kommen in den verschiedenen Schulformen noch entsprechende neue bzw. weiterentwickelte Wahlpflichtfächer/-bereiche hinzu. Die Einführung eines Schulfachs Wirtschaft ist sehr zu begrüßen und entspricht einer langjährigen Forderung der Arbeitgeberverbände. Die Verbände werden daher auch die Umsetzung weiter intensiv begleiten und in geeigneter Form unterstützen.


Aktuelles aus dem Arbeits- und Sozialrecht

Kündigung unter Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Die Kündigung eines Schwerbehinderten oder eines Gleichgestellten ist nach einem Urteil des BAG vom 13. Dezember 2018 – 2 AZR 378/18 – nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung entgegen § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nicht unverzüglich über seine Kündigungsabsicht unterrichtet oder ihr das Festhalten an seinem Kündigungsentschluss nicht unverzüglich mitgeteilt hat.


Kein Anspruch auf Zahlung tariflicher Zeitzuschläge bei Abbau von Guthabenstunden

Maßgeblich für die Vergütung im Rahmen des Abbaus eines Arbeitszeitkontos ist nach einem Urteil des BAG vom 19.09.2018 – 10 AZR 496/17 – allein die darauf festgeschriebene Höhe des Zeitguthabens, welche sich wiederum nach der tatsächlich geleisteten Arbeit und den dafür geltenden Vergütungsregelungen richtet. Werden Arbeitnehmern freie Tage zum Abbau von Guthabenstunden aus Flexibilisierungskonten gewährt, können sie regelmäßig keine tarifvertraglichen Zuschläge verlangen, die angefallen wären, wenn sie an den betreffenden Tagen tatsächlich gearbeitet hätten.


Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes

Grundsätzlich gilt das Betriebsverfassungsgesetz bei Betrieben im Inland nur für solche Arbeitnehmer, die auch in der Bundesrepublik Deutschland tätig sind. Ausnahmsweise strahlt der Geltungsbereich nach einem Urteil des BAG vom 24.05.2018 – 2 AZR 54/18 – auch auf im Ausland für den Arbeitgeber tätige Mitarbeiter aus, wenn diese – weiter – in den Inlandsbetrieb eingegliedert sind. Hierfür ist insbesondere von Bedeutung, ob das Weisungsrecht weiter vom inländischen Betrieb ausgeübt wird.


Nutzung von flexiblen Arbeitszeitkonten vor der Einführung von Kurzarbeit

Flexible Arbeitszeitkonten können dazu führen, dass Arbeitnehmer vor der Gewährung von Kurzarbeitergeld nicht nur Zeitguthaben zunächst auf Null bringen müssen, sondern womöglich sogar erst ein durch Betriebsvereinbarung oder Einzelvertrag mögliches Minuskonto aufzubauen haben.


Rechengrößen in der Sozialversicherung 2019

Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Pflegeversicherung liegen bei monatlich 4.537,50 €, in der Renten- und Arbeitslosenversicherung bei monatlich 6.700,-- €.


Qualifizierungschancengesetz vom Bundestag beschlossen

Der Zugang zum Qualifizierungschancengesetz wurde nunmehr vom Bundestag verabschiedet. Der Focus der Weiterbildungsförderung zielt auf Kleinbetriebe (bis zu 9 Beschäftigte), die bis zu 100 % einen Zuschuss von Lehrgangskosten erhalten können. Dieser Zuschuss reduziert sich für Beschäftigte von 10 bis 249 Beschäftigte auf 50 % und in Betrieben von 250 bis 1.499 Beschäftigte auf 25 %. Die Gesamtkosten für die Arbeitsverwaltung bei dieser Regelung betragen 800 Millionen Euro. Arbeitgeber haben zudem Anspruch auf eine Qualifizierungsberatung.