VBU Kompakt

Aktuelles aus der Sozial- und Tarifpolitik, Verschiedenes

Eckpunkte für ein Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern"

Mit dem Ziel einen Einbruch in der betrieblichen Ausbildung als Folge der Corona-Krise zu vermeiden, hat die Bundesregierung Eckpunkte für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ im Volumen von 500 Millionen Euro entwickelt. Es soll ausbildende Betriebe, die von der COVID-19-Krise nachweislich „in erheblichem Umfang“ betroffen sind, dabei unterstützen, Ausbildungskapazitäten aufrechtzuerhalten oder zu steigern, Kurzarbeit für Auszubildende zu vermeiden, Auftrags- und Verbundausbildung zu fördern sowie Anreize zur Übernahme von Auszubildenden im Falle einer Insolvenz zu schaffen. Kernstücke bilden Ausbildungsprämien für kleine und mittelständische Unternehmen bis 249 Arbeitnehmer/-innen (KMU). Das vollständige Programm kann bei uns abgerufen werden.


Befragung des Bundeswirtschaftsministeriums zur Digitalisierung

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) führt über das Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. (IW) eine breit angelegte wissenschaftliche Bestandsaufnahme zum Stand der Digitalisierung in deutschen Unternehmen und den damit verbundenen Herausforderungen durch. Wir empfehlen, sich an dieser Befragung zu beteiligen. Teilnahme und weitere Informationen: www.wirtschaft-digital.info.


Ausbildungsbörse Wuppertal und Forum Beruf Solingen für 2020 abgesagt

Die für den 09.09.2020 vorgesehene Ausbildungsbörse in der Stadthalle Wuppertal wurde abgesagt. Geplant ist, diese am 09.02.2021 nachzuholen. Auch Forum Beruf in Solingen (25.09.2020) wird nicht stattfinden. Neuer Termin ist aller Voraussicht nach der 14.01.2021. Eine Durchführung dieser Berufsinformationsveranstaltungen war aufgrund der bekannten Corona-Einschränkungen und unsicherer Planbarkeit zu den ursprünglichen Terminen nicht möglich. Beide Veranstaltungen werden ihre Konzepte den zu Beginn des nächsten Jahres vorliegenden Gegebenheiten flexibel anpassen. Unternehmen und Schulen werden rechtzeitig zu den neuen Terminen eingeladen.


Keine LANGE NACHT DER INDUSTRIE NRW 2020

Aufgrund der aktuellen Situation durch Corona und im Hinblick auf den unsicheren Verlauf sowohl der potenziellen Ansteckungen als auch Beschränkungen für Veranstaltungen ist die Durchführung der LANGEN NACHT DER INDUSTRIE NRW am 29.10.2020 leider nicht möglich. Die bereits angemeldeten Unternehmen und diejenigen Bestandsunternehmen, die sich noch nicht angemeldet haben, werden bzw. wurden durch das Projektbüro darüber informiert. Selbstverständlich ist es dem Verein Zukunft durch Industrie und allen Trägern gerade jetzt ein wichtiges Anliegen, die Bedeutsamkeit der Industrie für NRW in dieser schwierigen Zeit weiterhin zu verdeutlichen. Daher wird das bekannte und erfolgreiche Format der LANGEN NACHT DER INDUSTRIE NRW in 2021 fortgeführt.


Neuerscheinung COVID-19 – Rechtsfragen zur Corona-Krise

Die gegenwärtige Pandemie führt nicht nur zu zahlreichen Rechtsfragen im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts. Viele andere Rechtskomplexe sind betroffen. Dies hat Schmidt zum Anlass genommen, ein neues Werk mit dem Titel „COVID-19 – Rechtsfragen zur Corona-Krise“ herauszugeben. In insgesamt 18 Kapiteln werden die rechtlichen Folgen der Pandemie u. a. im Transportrecht, im Kreditrecht, im Gesellschaftsrecht und bei Sanierung und Insolvenz dargestellt. D


Aktuelles aus dem Arbeits- und Sozialrecht

Betriebsübergang ohne Übernahme materieller Betriebsmittel

Bei der Übernahme einer Tätigkeit, deren Ausübung nennenswerte Betriebsmittel erfordert, durch einen Arbeitgeber kann ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB nach einem Urteil des EuGH vom 27.02.2020 – C-298/18 – auch dann anzunehmen sein, wenn der Arbeitgeber aus der wirtschaftlichen Einheit keine Betriebsmittel übernimmt. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Übernahme der Betriebsmittel an rechtlichen, umweltrelevanten oder technischen Vorgaben gescheitert ist.


Verzicht auf die Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz bei Verzicht auf die Probezeit?

Enthält ein Arbeitsvertrag die Klausel „es wird keine Probezeit vereinbart“, liegt darin nach zutreffender Ansicht des LAG Baden-Württemberg – Urteil vom 18.06.2019, 15 Sa 4/19 – für sich genommen keine Vereinbarung des Verzichts auf die sechsmonatige Wartezeit bis zum Eingreifen des allgemeinen Kündigungsschutzes nach § 1 Abs. 1 KSchG, sondern nur die Klarstellung, dass keine Probezeit, die zu einer Kürzung der Kündigungsfrist führen würde, vereinbart wird.


VBU® Wissen: Die grundlegende Informationsquelle im ArbeitgeberNet   

Mit der Reihe „VBU® Wissen“ stellen wir zu fast 60 Themenbereichen die wichtigsten Grundlagen im Arbeitsrecht dar. Die ständig von unseren Juristen aktualisierte Reihe richtet sich an die Personalverantwortlichen. Sie gibt eine Vielzahl praktischer Empfehlungen, die in der täglichen Arbeit sofort umzusetzen sind. Sämtliche Exemplare können im ArbeitgeberNet heruntergeladen werden.


Neuauflage des Kommentars zum Arbeitszeitgesetz von Anzinger/Koberski

Das Buch von Anzinger/Koberski „Arbeitszeitgesetz“ ist nun bereits in fünfter Auflage erschienen. Der Kommentar, der 734 Seiten umfasst, berücksichtigt die neuere Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH und des BAG. Das Buch kann zum Preis von 119,-- € über den Buchhandel oder unmittelbar über die Deutscher Fachverlag GmbH bezogen werden.


Broschüre: „Erste Hilfe bei Kurzarbeit in Zeiten von Corona“

Im Verlag C. H. Beck ist eine Broschüre zum Thema „Erste Hilfe bei Kurzarbeit in Zeiten von Corona“ erschienen. Auf 47 Seiten werden die arbeitsrechtlichen Grundlagen, die sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen sowie die steuerliche Behandlung des Kurzarbeitergeldes dargestellt. Das Heft kann zum Preis von 6,90 € über den Buchhandel oder unmittelbar beim Verlag C. H. Beck, München, bezogen werden.