VBU Kompakt

Aktuelles aus der Sozial- und Tarifpolitik, Verschiedenes

Regionales Konjunkturbarometer

Das neue „Regionale Konjunkturbarometer“ wird durch das Wuppertaler Institut für Unternehmensforschung und Organisationspsychologie (WIFOP) der Bergischen Universität Wuppertal erhoben. Die Ergebnisse werden in einem Konjunkturreport verständlich zusammengefasst und durch Experten der Bergischen Universität kommentiert. Neben der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung werden auch branchenspezifische Auswertungen erstellt. So können die Teilnehmer verschiedene Benchmarking-Funktionen nutzen, um ihre unternehmerischen Investitions-, Produktions- und Beschäftigungsentscheidungen daran anzupassen. In der Regel sind nur vier Fragen sowie zwei Zusatzfragen zu aktuellen Wirtschaftsthemen zu beantworten. Unter www.regionales-konjunkturbarometer.de können weitere Informationen abgerufen werden. Hierüber ist auch eine Registrierung für eine aktive Beteiligung möglich. Wir würden es sehr begrüßen, wenn Ihre Beteiligung zum Erfolg dieses Gradmessers beitragen würde.


DIHK-Broschüre „Stark durch Kooperation“

Die Broschüre „Stark durch Kooperation – Technologietransfer und Forschungskooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft fördern“ –   herausgegeben vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag – gibt Unternehmen aber auch wissenschaftlichen Einrichtungen eine Hilfestellung, vorhandenes Innovationspotenzial so zusammenzuführen, dass eine erfolgreiche Partnerschaft gelingen kann. Die Publikation kann in broschierter Form unmittelbar unter www.dihk.de/Publikationen bestellt werden. Die Schrift ist aber auch in Dateiform oder als Ausdruck bei der VBU® verfügbar.

Aktuelles aus dem Arbeits- und Sozialrecht

Nachträgliche Heilung eines unwirksamen Betriebsratsbeschlusses

Nach einem Beschluss des BAG vom 22.11.2017 - 7 ABR 46/16 – kann eine mangels Übermittlung der Tagesordnung im Sinne des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung durch die ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in der Betriebsratssitzung geheilt werden, wenn der Betriebsrat beschlussfähig im Sinne des § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die Anwesenden einstimmig beschließen, über einen Regelungsgegenstand zu beraten und abzustimmen.


Befristung über die Regelaltersgrenze hinaus

Sieht eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vor, können die Arbeitsvertragsparteien nach § 41 Satz 3 SGB VI durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, ggf. auch mehrfach, hinausschieben. Diese Flexibilisierungsmöglichkeit ist nach einem Urteil des EuGH vom 28. Februar 2018 - C - 46/17 -  mit europäischen Recht vereinbar. Für Unternehmen besteht daher nun Rechtssicherheit.


Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

Bereitschaftsdienst stellt eine Arbeitszeit im arbeitszeitrechtlichen Sinne nicht nur dann dar, wenn der Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz anwesend sein muss, um ggf. sofort eingreifen zu können. Nach einem Urteil des EuGH vom 21.02.2018 – C - 518/15 – reicht es aus, wenn der Arbeitnehmer an einem anderen vom Arbeitgeber bestimmten Ort persönlich zugegen sein muss, um innerhalb kürzester Zeit – im entschiedenen Fall acht Minuten – an seinem Arbeitsplatz eintreffen zu können.


Altersgrenzen in der betrieblichen Altersversorgung

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die ständige Rechtsprechung mit Urteil vom 26.09.2017 - 3 AZR 72/16, wonach in betrieblichen Versorgungssystemen zur Begrenzung des Kalkulationsrisikos Altersgrenzen festgesetzt werden können. Diese sind grundsätzlich rechtmäßig, so lange sie nicht unangemessen einzelne Arbeitnehmer wegen ihres Alters benachteiligen.


Wegeunfall bei Fenstersturz

Streitpunkt in der Unfallversicherung ist häufig der Beginn des Unfallversicherungsschutzes. Das Bundessozialgericht hat entschieden (Entscheidung vom 31.08.2017 – B 2 U 2/16 R), dass dies auch ein Verlassen aus dem Fester sein könne, wenn der übliche Weg für den Mitarbeiter ausnahmsweise versperrt ist.