VBU Kompakt

Aktuelles aus der Sozial- und Tarifpolitik, Verschiedenes

Gemeinsamer Vorschlag von BDA und DGB zur Mindestausbildungsvergütung

In einem schwierigen politischen Umfeld über die Ausgestaltung der Mindestausbildungsvergütung ist die Leitungsebene des BMBF auf BDA und DGB mit der Bitte zugegangen, hierzu eine gemeinsame Empfehlung vorzulegen. Dieser Bitte sind beide Spitzenorganisationen mit folgendem Vorschlag nachgekommen: Die Mindestausbildungsvergütung für das erste Ausbildungsjahr wird für das Jahr 2020 auf 515 € festgelegt. Bis 2023 steigt sie jährlich um 35 € auf 620 €. Ab 2024 erfolgt automatisch per Rechtsverordnung, ohne Einbindung einer Kommission, die Anhebung der Mindestvergütung nach der gewichteten tariflichen Durchschnittserhöhung. Für das zweite und dritte Ausbildungsjahr ist ein Anstieg der Vergütung um jeweils 100 € vorgesehen.


LANGE NACHT DER INDUSTRIE Rhein-Ruhr am 19. September 2019

Am 19. September 2019 öffnen Unternehmen der Region Rhein-Ruhr ihre Werkstore für die neunte LANGE NACHT DER INDUSTRIE und ermöglichen jeweils zwei Besuchergruppen den Blick hinter die Kulissen. Dabei können sie sich z. B. als attraktive Arbeitgeber und Ausbilder präsentieren, ihren Beitrag zur industriellen Wertschöpfung aufzeigen oder auch ihre Infrastrukturbedürfnisse erläutern. Unternehmen, die sich bei der Langen Nacht der Industrie präsentieren möchten, können sich bis zum 17. Mai 2019 anmelden. Eine Teilnahme ist ab einem Beitrag von 1.500 Euro möglich. Im vergangenen Jahr besuchten knapp 3.900 Interessierte insgesamt 93 Unternehmen an Rhein und Ruhr. Ab Mitte Juni startet dann die Anmeldung für interessierte Bürgerinnen und Bürger. Interessierte Betriebe können sich an die Geschäftsstelle des „Zukunft durch Industrie e.V.“, Tel: 0211/3557-235, E-Mail: geschaeftsstelle@zukunft-durch-industrie.de, www.zukunft-durch-industrie.de wenden. Ausführliche Informationen sind auch unter www.lange-nacht-der-industrie.de zu finden.


Aktuelles aus dem Arbeits- und Sozialrecht

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge

Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2018 - 4 AZR 123/18 - entschieden, dass eine Bezugnahmeklausel, die auf konkret bezeichnete Flächentarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung verweist, ohne besondere Anhaltspunkte nicht ergänzend dahingehend ausgelegt werden kann, dass sie auch später abgeschlossene Haustarifverträge erfasst.


Freiwilliges Einigungsstellenverfahren in einer teilmitbestimmten Angelegenheit

Ein Spruch der Einigungsstelle im Verfahren nach § 76 Abs. 6 BetrVG kann das Rechtsverhältnis der Betriebsparteien in der zu regelnden Angelegenheit nur dann verbindlich ausgestalten, wenn diese sich dem Spruch vorher unterworfen oder ihn nachträglich angenommen haben.


Zustimmungsfiktion bei personellen Einzelmaßnahmen

Die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Einzelmaßnahme gilt als erteilt, wenn der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung der Zustimmung nicht frist- und formgerecht mitteilt. Voraussetzung für den Eintritt dieser gesetzlichen Fiktion ist eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber. Eine erst nach Aufnahme der tatsächlichen Beschäftigung im Betrieb erfolgte Unterrichtung des Betriebsrats ist nicht fristgerecht und damit nicht ordnungsgemäß. Sie kann nach einem Beschluss des BAG vom 21.11.2018 – 7 ABR 16/17 – den Eintritt der gesetzlichen Zustimmungsfiktion nicht bewirken.


Befristung zur Durchführung eines bestimmten Projekts

Auch in der Privatwirtschaft kommt die Mitwirkung an einem bestimmten, zeitlich begrenzten Projekt als Sachgrundbefristung in Betracht. Es darf sich aber um keine Dauer- oder gar Pflichtaufgaben des Arbeitgebers handeln. Im Bereich der Daueraufgaben kann sich der Arbeitgeber nicht dadurch Befristungsmöglichkeiten schaffen, dass er diese Aufgaben künstlich in „Projekte“ zergliedert (vgl. BAG, Urteil vom 21.11.2018 – 7 AZR 234/17).


Aufrechnung und Pfändungsverbot

Ein Urlaubsanspruch ist bei Wechsel von Teilzeit in Vollzeit, auch dann nach der Vollzeitvergütung abzurechnen, wenn der Urlaubsanspruch im Zeitraum der Teilzeitbeschäftigung erworben worden ist. Eine Aufrechnung mit einer Überzahlung hat die Pfändungsfreigrenzen zu berücksichtigen. Beide Fragen hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.11.2018 - 9 AZR 349/18 - entschieden.


Update: A1-Bescheinigung

Die Europäische Kommission hat am 20.03.2019 mitgeteilt, dass die EU- Rechtsetzungsorgane eine vorläufige Einigung über den Kommissionsvorschlag betreffend den Wegfall der A1-Bescheinigung bei „Dienstreisen“ ins EU-Ausland erzielt haben. Dieses Trilogergebnis ist jedoch zwischenzeitlich sowohl vom Rat als auch vom EU-Parlament abgelehnt worden. Damit verbleibt es bei der bisherigen Rechtslage, so dass für jede noch so kurze Dienstreise weiterhin eine A1-Bescheinigung beantragt und mitgeführt werden muss.


Unfallversicherung im Home-Office

Ist das Home-Office der arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitsort, greift grundsätzlich der Unfallversicherungsschutz. Für die Frage, ob ein Weg im häuslichen Umfeld versichert ist, kommt es darauf an, ob der Arbeitnehmer bei der zum Unfall führenden Verrichtung eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird.


Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze bei Abrufarbeit

Soweit die Vertragsparteien im Anstellungsvertrag keine Vereinbarung über eine wöchentliche Arbeitszeit getroffen haben, wird bei der Abrufarbeit kraft Gesetzes eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden fingiert. Die monatliche Vergütung würde sich unter Berücksichtigung des Mindestlohns auf 790,34 Euro belaufen. Arbeitgebern, die Abrufarbeitsverhältnisse auf Basis von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen durchführen wollen, ist zur Vermeidung der Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze von 450,00 Euro zu empfehlen, mit den Arbeitnehmern im Arbeitsvertrag eine individuelle Vereinbarung über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit zu treffen.