VBU Kompakt

Aktuelles aus der Sozial- und Tarifpolitik, Verschiedenes

Pilotabschluss für die M+E Tarifrunde 2022 in Baden-Württemberg

Die Unternehmen in der Metallindustrie erhalten durch einen 24-monatigen Abschluss Planungssicherheit. Nach 8 Nullmonaten erhalten die Beschäftigen zum 01.06.2023 5,2 % Tabellenerhöhung und zum 01.05.2024 3,3 %. Zugleich erhalten die Beschäftigten die Inflationsausgleichsprämie von 3.000 €. Der Tarifvertrag enthält zahlreiche Flexibilisierungselemente, wie auf die jeweilige betriebliche Situation reagiert werden kann. So ist der Tarifvertrag auch bei schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen noch verkraftbar.


Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Verlängerung der Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung                                                               

Der Gemeinsame Bundesausschusses (G-BA) hat am 17. November 2022 die Verlängerung der Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit aufgrund von leichten Erkrankungen der oberen Atemwege bis zum 31. März 2023 beschlossen.


Bilanz des Ausbildungsjahres 2022

Bis zum 30. September 2022 haben die Arbeitgeber insgesamt 545.960 Ausbildungsstellen gemeldet. Das ist ein Zuwachs von 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr.


Wassertemperaturen in Toiletten- und Waschräumen

Für Toilettenräume hat der Arbeitgeber durch eine Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln, ob der Bedarf für warmes Wasser besteht. An Wasch- und Duschplätzen ist warmes Wasser bereitzustellen.


Neuerscheinung „Bright Future Business“ von Pero Mićić   

Viele Unternehmen, gerade im Mittelstand, blicken mit Sorge in die Zukunft. Sie befürchten, u. a. gegenüber China, den USA und den disruptiven Start-Ups zurückzufallen. Pero Mićić erläutert in seinem Buch „Bright Future Business“ seinen Masterplan für Zukunftssicherheit. Das Werk, dass 32.- € kostet, kann über den Buchhandel oder unmittelbar über den Verlag GABAL bezogen werden.

Aktuelles aus dem Arbeits- und Sozialrecht

Abmahnung und Verbrauch der Kündigungsmöglichkeit

Begeht ein Arbeitnehmer nach Erhalt einer Abmahnung weitere Pflichtverletzungen, die mit der abgemahnten Pflichtverletzung zumindest gleichartig sind, wird nach einem Urteil des LAG Düsseldorf vom 08.11.2022 – 8 Sa 243/22 rk., die Abmahnung unwirksam, wenn der Arbeitgeber nicht zu einer weiteren Sanktion greift.


Verbot sichtbarer religiöser Zeichen am Arbeitsplatz

Eine Bestimmung in der Arbeitsordnung eines Unternehmens, die es Arbeitnehmern verbietet, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen durch Worte, Kleidung oder auf andere Weise zum Ausdruck zu bringen, kann nach Auffassung des EuGH in einem Urteil vom 13.10.2022 – C-344/20 – keine unmittelbare Diskriminierung darstellen, wenn diese Bestimmung allgemein und unterschiedslos angewandt wird. Eine mittelbare Benachteiligung kann unter Umständen durch eine Neutralitätspolitik des Unternehmens gerechtfertigt sein.


Verfall von Urlaubsansprüchen während der Elternzeit

Ein Arbeitgeber, der die gesetzliche Möglichkeit nutzen will, den Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in Elternzeit zu kürzen, muss nach einem Urteil des BAG vom 05.07.2022 – 9 AZR 341/21 – nachweisbar gegenüber dem Arbeitnehmer eine Erklärung abgeben, nach der er von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch macht.


Pensions-Sicherungs-Verein: Beitragssatz für 2022 festgesetzt

Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSVaG) hat am 16.11.2022 den Beitragssatz für das Jahr 2022 auf 1,8  Promille der Bemessungsgrundlage festgelegt (Vorjahr: 0,6 Promille). Damit liegt der Beitragssatz zwar deutlich über dem Vorjahreswert, aber unter dem langjährigen Mittel (2,7 Promille). Die Anzahl der vom PSV gesicherten Schäden sowie das zugehörige Schadenvolumen bewegten sich zwar etwa auf dem Vorjahresniveau, aufgrund des schwierigen Kapitalmarktumfeldes sowie geringerer entlastender Effekte war der Beitragssatz jedoch entsprechend anzupassen. Die Mitteilung über die Festlegung des Beitragssatzes für 2022 erfolgt mit dem Jahresbescheid, der demnächst an die Mitgliedsunternehmen des PSV versandt wird.


Erneute Anhebung der Midijob-Grenze

Seit dem 01.10.2022 liegt der Übergangsbereich (Midijob) zwischen 520,01 Euro und 1.600,00 Euro. Ab dem 01.01.2023 wird die Obergrenze für den Midijob erneut gesteigert und auf 2.000,00 Euro im Monat angehoben.