Konjunkturbericht Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die deutsche Wirtschaft 2011 mit 3,0 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) saison- und kalenderbereinigt fast so stark gewachsen wie im Vorjahr mit 3,7 % – allerdings nach einem Einbruch von 5,1 % im Jahr 2009. Im Vergleich zum Vorquartal ist das BIP nach vorläufigen Schätzungen um 0,25 % gesunken. Die Wirtschaftsleistung wurde im Jahresdurchschnitt von 41,1 Millionen Erwerbstätigen erbracht – der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. Für das Gesamtjahr 2012 prognostiziert das Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ein Wachstum von 0,6 %.
EU-Strategie für Gesundheit und Sicherheit Das EU-Parlament hat jüngst einen Initiativbericht „Die Halbzeitüberprüfung der europäischen Strategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007 bis 2012“ angenommen. Darin werden weitreichende Forderungen aufgestellt, die von BDA und Business Europe nur zum Teil entschärft werden konnten. Folgende Punkte sind kritisch zu bewerten: • Forderung nach einer Whistleblower-Richtlinie • Forderung nach Gender Mainstreaming im Rahmen von Arbeits- und Gesundheitsschutz: • Forderung, dass Mitgliedsstaaten und Unternehmen mehr in Maßnahmen zur Risikoverhütung investieren • Forderung, dass die Kommission Maßnahmen zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung über arbeitsbedingten Stress in den Mitgliedsstaaten ergreift Die BDA wird sich massiv dafür einsetzen, dass die EU-Kommission, die im laufenden Jahr eine Mitteilung zu dem Komplex vorlegen wird, den unrealistischen Vorstellungen nicht folgt.
Tariftreue- und Vergabegesetz NRW verabschiedet Am 21. Dezember 2011 hat der Landtag NRW mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN ein Tariftreue- und Vergabegesetz NRW beschlossen. Die Fraktionen von CDU und FDP stimmten gegen den Gesetzentwurf. Die wichtigsten Eckpunkte des Gesetzes: • Öffentliche Aufträge in NRW dürfen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten mindestens einen Stundenlohn in Höhe von 8,62 € zahlen. Dieser vergabespezifische NRW-Mindestlohn wird jährlich durch das Arbeitsministerium auf Empfehlung eines beratenden Ausschusses mit je fünf Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer überprüft und angepasst. • In den Branchen des Arbeitnehmerentsendegesetzes müssen die für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge eingehalten werden (dieses ist bereits durch Bundesgesetz geregelt und damit rein deklaratorisch). • Auftragnehmer von öffentlichen Aufträgen müssen sich zu „Equal Pay“ für Zeitarbeitnehmer verpflichten. • Die Regelungen des Gesetzes gelten ab einer Auftragssumme ohne Umsatzsteuer von 20.000 € (Schwellenwert). • In die Vergabeentscheidung sollen zukünftig auch vergabefremde Kriterien einbezogen werden. Das Gesetz ermächtigt die Landesregierung, in einem weiteren Schritt detaillierte Verfahrensanforderungen hierzu durch Rechtsverordnungen festzulegen. Es tritt voraussichtlich zum 1. Mai 2012 in Kraft.
Bundesregierung beschließt neues Zuwanderungsrecht Erhebliche Erleichterungen sind im Zuwanderungsrecht, insbesondere für Hochqualifizierte vorgesehen. Die allgemeine Gehaltsgrenze für die Niederlassungserlaubnis soll auf 48.000,00 € abgesenkt werden. Für Hochqualifizierte wird zudem eine Blue-Card eingeführt. Danach wird eine unbefristete Niederlassungserlaubnis nach zweijährigem Besitz der Blue-EU-Card gewährt. Für Fachkräfte mit Hochschulabschluss aus Rumänien und Bulgarien entfällt ab dem 01.01.2012 die Arbeitserlaubnispflicht.
Neu abgeschlossene Berufsausbildungsverträge 2011 Sowohl auf Bundesebene wie auch in Nordrhein-Westfalen stieg die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsplätze in 2011 trotz rückläufiger Bewerberzahlen. Insgesamt verbesserten sich damit die Chancen der Jugendlichen auf eine Ausbildung, wohingegen die Betriebe zunehmend Schwierigkeiten hatten, geeignete Bewerber zu finden.
Hochschulstatistik Gemäß der Hochschulstatistik des Statistischen Bundesamtes stieg die Zahl der Studienanfänger in diesem Jahr (Sommersemester 2011 und Wintersemester 2011/2012) im Vergleich zum Vorjahr um 16 %. Die Studienanfängerquote lag damit bei 55 %, was einer Steigerung von 10 Prozentpunkten gegenüber 2010 entspricht. Insgesamt sind inzwischen 85 % aller Studiengänge auf Bachelor / Master umgestellt.
Duales Studium Angesichts der zunehmenden Bedeutung dualer Studiengänge hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) in Zusammenarbeit mit dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft eine Handreichung „Erfolgsmodell Duales Studium“ für Unternehmen erstellt, die erstmals ein duales Studium anbieten oder ihr Engagement in diesem Bereich ausbauen möchten. Die Broschüre kann bei uns abgerufen werden. Weitere Daten und Zahlen zum Thema finden sich im Jahresbericht „AusbildungPlus in Zahlen“ des BIBB unter www.ausbildungplus.de.
AKTUELLES AUS DEM ARBEITS- UND SOZIALRECHT
Kombination von auflösender Bedingung und Zeitbefristung Enthält ein Arbeitsvertrag eine Kombination von auflösender Bedingung und zeitlicher Höchstbefristung führt dies nach einem Urteil des BAG vom 29.06.2011 – 7 AZR 6/10 – bei einer widerspruchslosen Weiterarbeit des Arbeitnehmers nach Bedingungseintritt nicht dazu, dass nun das Arbeitsverhältnis unbefristet fortdauert. Die Fiktionswirkung ist nach dem Sinn und Zweck dieser Bestimmungen auf den nur befristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses beschränkt.
Mitbestimmung bei Einstellung eines Zeitarbeitnehmers Bei der Einstellung eines Zeitarbeitnehmers ist der Arbeitgeber nach einem Beschluss des BAG vom 01.06.2011 – 7 ABR 117/09 – nicht verpflichtet, dem Betriebsrat die Höhe des Entgelts der bei ihm als Stamm- und als Zeitarbeitnehmer beschäftigten Mitarbeiter mitzuteilen.
Neue Pauschbeträge für Auslandsreisen Ab 01.01.2012 gelten neue Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten. Die entsprechende Veröffentlichung des Bundesfinanzministeriums beinhaltet für insgesamt 47 Länder neue Werte. Wir stellen interessierten Mitgliedsfirmen auf Abruf diese Pauschbeträge zur Verfügung.
BMF-Schreiben zur Anhebung der Altersuntergrenzen Für alle Versorgungszusagen, die nach dem 31.12.2011 erteilt werden, wird das steuerliche Mindestalter vom 60. auf das 62. Lebensjahr angehoben. Dies gilt nicht nur für die betriebliche Altersvorsorge, sondern auch für private Versicherungsverträge. Maßgeblich für die Förderfähigkeit ist das Datum des Vertragsabschlusses.
Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mitgeteilt, dass sich aufgrund der gesetzlichen Anpassungsvorschrift die Ausgleichsabgabe ab 01.01.2012 erhöht. Die Ausgleichsabgabe steigt je unbesetztem Pflichtplatz von 105 € auf 115 € bei einer Erfüllungsquote von 3 % bis 5 %, von 180 € auf 200 € bei einer Erfüllungsquote von 2 % bis unter 3 % und von 260 € auf 290 € bei einer Erfüllungsquote unter 2 %. Die Erhöhung gilt für alle Pflichtplätze, die ab dem 01.01.2012 unbesetzt sind. Die Erhöhung wirkt jedoch erst im Jahr 2013, weil bis zum 31.03.2012 noch die Ausgleichsabgabe für das Jahr 2011 zu entrichten ist.
Versicherungspflicht von dual Studierenden Das 4. Änderungsgesetz zum SGB IV ist zum 01.01.2012 in Kraft getreten. Alle Teilnehmer von dualen Studiengängen, seien es praxisorientierte Studiengänge oder berufsbegleitende duale Studiengänge, sind sozialversicherungspflichtig. Die Studenten sind während der gesamten Dauer des Studienganges Auszubildenden gleichgestellt. Dies gilt auch für Altfälle. Zum 01.01.2012 muss eine entsprechende Anmeldung in allen Zweigen der Sozialversicherung erfolgen.
Elektronische Lohnsteuerkarte: Neues Verfahren startet erst zum 1. Januar 2013 Am 1. Dezember 2011 hat die Finanzministerkonferenz des Bundes und der Länder beschlossen, den Verfahrensstart der elektronischen Lohnsteuerkarte um ein Jahr auf den 1. Januar 2013 zu verschieben. Voraussichtlich zum 1. November 2012 wird der erstmalige Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale für die Arbeitgeber möglich sein, so dass vorschüssig rechnende Unternehmen die ELStAM ihrer Beschäftigten rechtzeitig abrufen können. In dem aktualisierten Informationsschreiben der Finanzverwaltung wird darauf hingewiesen, dass grundsätzlich die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte 2010 durch den Arbeitgeber weiter gelten. Stimmen allerdings die dort eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale (z. B. Steuerklasse, Kinderfreibeträge, Freibeträge) für 2012 nicht mehr, sind diese vom Arbeitnehmer bei seinem zuständigen Finanzamt zu ändern und die dort ausgehändigte Bescheinigung dem Arbeitgeber vorzulegen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber empfiehlt, die Beschäftigten mit einem Schreiben zu informieren.
